Brüssel: Rechte NatCon-Konferenz verboten, Polizei blockiert Eingang

Polizisten stehen vor dem Eingang der Konferenz des Nationalen Konservatismus in Brüssel.

Bei einer Konferenz von Rechtspopulisten und Nationalisten in Brüssel hat die Polizei über Stunden hinweg Menschen und Redner am Eintritt gehindert. Die Beamten trafen am Dienstagmittag nach Veranstalterangaben wegen Sicherheitsbedenken bei der Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) in der belgischen Hauptstadt ein. Daran teilnehmen wollten ursprünglich unter anderem der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour.

Polizeiangaben zufolge hatte der zuständige Bürgermeister das Anrücken der Beamten angeordnet. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, bestätigte dies auf Facebook. Dort gab er bekannt, dass er ein Verbot erlassen habe, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Es bestand demnach die Sorge des Bürgermeisters etwa in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. Außerdem sei die extreme Rechte nicht willkommen, fügte der Politiker hinzu.

Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren durch die Polizei mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch wie geplant weitergeht, bleibt zur Stunde unklar. Für den zweiten Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet.

Orbán bezog dazu auf X am Nachmittag Stellung. Demnach habe die belgische Polizei die Konferenz frühzeitig nach zwei Stunden abgebrochen. „Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie ’88 auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“

Der britische Politiker Farage bezeichnete die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, unterdessen laut einem Euronews-Bericht als „absolut ungeheuerlich“.

Auch Belgiens Regierungschef Alexander De Croo bezeichnete den Vorfall als „inakzeptabel“. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend ebenso auf X.

Auch die britische Regierung kritisierte die Maßnahme deutlich. Die Berichte seien „extrem verstörend“, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak (Konservative). Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin weiter. Nach Angaben der Organisatoren wurden ursprünglich etwa 600 Teilnehmer zu der Veranstaltung erwartet.