Kommentar: Trumps Spiel mit den Richtern

Drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol machte Donald Trump am 6. Januar 2024 Wahlkampf in Iowa.

Die Aufgabe, den Umfang der Immunität amerikanischer Präsidenten zu bestimmen, wird nicht das Washingtoner Berufungsgericht abschließend erledigen können, das an diesem Dienstag darüber verhandelt hat. Der Fall gehört vor den Supreme Court, denn die Antwort wird die Politik der Vereinigten Staaten weit über die Präsidentenwahl dieses Jahres und eine mögliche weitere Präsidentschaft Donald Trumps hinaus prägen.

Der Republikaner nimmt für sich in Anspruch, im Rahmen seiner Amtspflichten gehandelt zu haben, als er ohne Rücksicht auf Beweise versuchte, mehr als 80 Millionen amerikanische Wähler zu entrechten und Bidens Sieg zu stehlen. Sollten die überwiegend konservativen obersten Richter ausgerechnet diesen Fall dazu nutzen, eine über die Amtszeit hinausreichende strafrechtliche Immunität in die Verfassung zu lesen, so hätte jeder künftige Präsident tatsächlich einen Stapel Ereigniskarten „Sie kommen aus dem Gefängnis frei“ auf dem Schreibtisch, die er nach seiner Amtszeit mit nach Hause nehmen könnte.

Eine Drohung an Biden

Die Richterin der ersten Instanz hatte sich über dieses Szenario mokiert. Auch die meisten Juristen halten Trumps Anspruch für weithergeholt; in anderen Streitfragen, die ebenfalls das Oberste Gericht beschäftigen, hat er plausiblere Argumente.

Der frühere Präsident aber setzt ganz offen darauf, dass die Richter eine politische Entscheidung fällen. Anders ist seine Drohung nicht zu verstehen, wenn das Gericht keine Präsidentenimmunität feststelle, dann müsse sich auch Biden nach Ende der Amtszeit warm anziehen.

Der ­Supreme Court hatte den Antrag des Sonderermittlers abgelehnt, die Frage im Interesse einer raschen Entscheidung direkt an sich zu ziehen. Trump dürfte das als Einladung zu politischen Spielchen interpretiert haben. Denn wenn sich die Klärung lange hinzieht, wird auch sein Verfahren wegen des „6. Januar“ und der Wahlmanipulation erst spät in diesem Wahljahr beginnen.

Trump müsste dann nur noch Biden besiegen und könnte als Präsident den Spuk mit einem Federstrich beenden.