„Parteienstaat abschaffen“: AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst

Der AfD-Politiker Lars Hünich während einer Sitzung des Brandenburger Landtages

Nach Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zeigen sich Landesregierung und Verfassungsschutz in Brandenburg alarmiert. Hünich hatte bei einem Bürgerstammtisch am 18. Januar gefordert, dass die AfD, sobald sie regiere, „diesen Parteienstaat abschaffen“ müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt und einige Tage später in ihrer Sendung „Länderspiegel“ gezeigt.

Daraufhin diskutierten die Parlamentarier des brandenburgischen Innenausschusses an diesem Mittwoch darüber, wie die „Bild“ berichtete. Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, soll demnach noch während der Sitzung des Innenausschusses gesagt haben, dass das Video in die Bewertung zur Einstufung der AfD eingeflossen sei.

Wie die F.A.Z. aus Geheimdienstkreisen erfuhr, sieht der Verfassungsschutz in der Äußerung einen klaren Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Hünich fordere die Abschaffung der durch freie Wahlen demokratisch legitimierten Parteien. Das Grundgesetz schütze die Parteien als Bestandteil der demokratischen Willensbildung des Volkes.

Solche Äußerungen seien Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Man stelle die Demokratie in Frage, nehme den Applaus der Anhänger mit und verharmlose anschließend den Vorstoß wieder. Der Geheimdienst prüft, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen sei. Derzeit ist sie als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD liegt in Brandenburg Umfragen zufolge derzeit bei rund 30 Prozent, damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft im nächsten Landtag.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der F.A.Z., mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ sei schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden: „Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“ Damit nahm er Bezug auf die Rede, die Alice Weidel am Vortag im Bundestag gehalten hatte. Dort hatte Weidel der Bundesregierung unter anderem vorgeworfen, Deutschland zu „hassen“.