Bezahlkarte für Geflüchtete kommt im Juni

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt im Juni

Der Anteil der Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung in Prozent.

Die Flüchtlingslage im Landkreis hat sich in den vergangenen Monaten etwas entspannt. Grund: Die Schaffung neuer Unterkünfte kommt gut voran. Was ebenfalls kommt: die Bezahlkarte für Asylbewerber. Ab Juni soll damit die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung enden.

Dachau – Die gute Nachricht zuerst: Die Turnhalle an der Steinstraße kann – zumindest mittel- bis langfristig – wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden: dem Sport.

Bis Mitte Mai sollen laut Landratsamt nämlich alle 57 dort noch untergebrachten Personen aus- und in andere Unterkünfte im Landkreis umziehen. Anschließend werde geprüft, welche Schäden entstanden sind, und – falls Sanierungsbedarf besteht – entschieden werden, wann und wie die Halle den Vereinen und Schulen wieder zur Verfügung gestellt werden kann. „Damit ist die Schulhallennutzung fürs erste beendet“, erklärte Landrats Stefan Löwl dazu am Freitag im Schulausschuss des Kreistags.

Dass die Räumung der Turnhalle an der Steinstraße überhaupt möglich ist, liegt laut Sina Török, Sprecherin am Landratsamt, an den guten Fortschritten, die der Landkreis bei der Beschaffung neuer Unterkünfte macht.

Am wichtigsten hierbei: die neue Containeranlage an der Theodor-Heuss-Straße in Dachau für 200 Personen. Diese soll Török zufolge Mitte Mai übergeben werden. Zuvor aber, das ist den Verantwortlichen im Landratsamt wichtig zu betonen, soll es einen Tag der offenen Tür für die Bevölkerung geben. Dieser findet am Samstag, 10. Mai, ab 11.30 Uhr statt.

Insgesamt 1770 Menschen sind aktuell in Asylunterkünften des Landkreises Dachau untergebracht. Abschiebungen hat es in diesem Jahr noch keine gegeben, dafür eine freiwillige Ausreise.

Die bereits bestehenden Containeranlagen werden ebenfalls weiter genutzt beziehungsweise, wie in Indersdorf, auch erweitert. Dazu sucht der Landkreis stets neue Häuser und Wohnungen, die er anmieten kann, um dort Menschen, vor allem Familien, unterzubringen. Laut Sprecherin Török würden mittlerweile alle Gemeinden an dieser gemeinschaftlichen Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen, mithelfen.

Das große Zelt im Indersdorfer Industriegebiet, das im vergangenen Sommer aufgebaut worden war und als absolute Notlösung dienen sollte, ist zwischenzeitlich wieder abgebaut. Laut Török wurde es sechs Monate lang bereitgehalten, tatsächlich aber nie benutzt.

Grundsätzlich hatte der Landkreis Dachau, auch aufgrund der winterlichen Wetterlage, in den vergangenen Monaten vergleichsweise wenige Geflüchtete zugewiesen bekommen – und das waren laut Sprecherin Török ausschließlich Menschen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet. Damit seien, Stand heute, 1597 Ukrainer im Landkreis Dachau gemeldet. „Sehr viel, im ersten Jahr des Krieges waren es nie über 1500“, so Török.

Zudem setzt sich ein Trend, der im Vorjahr begonnen hatte, fort: Immer mehr Männer fliehen aus der Ukraine. So stehen aktuell 373 ukrainische Männer über 18 Jahren in den Meldelisten des Landratsamts. Zu Beginn des Krieges waren fast nur Frauen mit Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen.

Auf die Kollegen der Ausländerbehörde im Dachauer Landratsamt kommt in den kommenden Wochen eine große Umstellung zu: die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Aktuell ist die Praxis noch so, dass die Kreisbehörde den Asylbewerbern Bargeld auszahlt; damit sollen vor allem die Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft werden. Ab voraussichtlich Juni aber sollen Menschen im Asylverfahren oder einem Duldungsstatus unter 18 Monate nur noch eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie einmalig 50 Euro abheben und bei Nahversorgern der Region einkaufen können. Ukrainer, das ist in diesem Zusammenhang wichtig, betrifft diese Neuregelung nicht. Sie bekommen Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfeleistungen.

Vier Modellkommunen nutzen das bayerische Bezahlkartensystem seit einigen Wochen: Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und Straubing. Im Mai, so Landratsamtssprecherin Török, soll das System von weiteren bayerischen Landkreisen implementiert werden; in Oberbayern sind dies Altötting, Eichstätt, Erding, Miesbach und Mühldorf am Inn. In einem dritten Schwung, im Juni, werde dann unter anderem Dachau mit der Einführung an der Reihe sein. Bis Ende Juli soll die Bezahlkarte im gesamten Freistaat eingesetzt werden.

Die Karte wird laut der Landratsamtssprecherin bereits so programmiert sein, dass Online-Einkäufe, Glücksspiel oder Auslandsüberweisungen gesperrt sind. Der Verwaltungsaufwand für die Kreisbehörde, so betont Török, sei daher minimal.

Dies bestätigt auch ein Sprecher der Regierung von Oberbayern: Das Ziel, die Kommunen zu entlasten, habe sich bewährt. In der Praxis funktioniere die Bezahlkarte „reibungslos“, es seien „keine nennenswerten Schwierigkeiten“ aufgetreten.

Dass der Landkreis Dachau seit Jahresbeginn nur Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen bekam, liegt nach Auskunft der Regierung von Oberbayern daran, dass deren „Zugangszahlen“ aktuell etwa doppelt so hoch seien wie bei Asylbewerbern aus anderen Ländern. Daher könne es vorkommen, so der Regierungssprecher, „dass einzelne Landkreise mehrfach hintereinander Busse mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zugeteilt bekommen. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass wöchentlich 100 Asylbewerber sowie 200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine innerhalb Oberbayerns verteilt werden“.