Berlin: Rangeleien trotz Räumung des Protestcamps von Propalästinensischen Aktivisten

Zwei Wochen lang haben propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel protestiert. Die Berliner Polizei hat die Aktion verboten und den Platz geräumt. Dennoch gibt es weiterhin Rangeleien und Spontandemos.

Nach Räumung eines Camps gegen den Krieg in Gaza ist es im Berliner Regierungsviertel zu heftigen Protesten gekommen, auch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Bis Freitagabend nahm die Polizei mehr als 200 Menschen vorübergehend fest und leitete rund 70 Strafverfahren ein.

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten das Protestcamp vor mehr als zwei Wochen aufgebaut. Sie wollten mit ihrer Aktion die Menschen in palästinensischen Gebieten unterstützen und forderten unter anderem, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

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Bereits während der Räumung des Camps war es nach Polizeiangaben im Berliner Regierungsviertel immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. Das Protestcamp in der Nähe des Kanzleramtes war untersagt worden. Am Freitag erschienen 150 Polizisten auf dem Platz mit etwa 20 Zelten und forderten die Bewohner zum Verlassen des Ortes auf. Zur Begründung des Verbots erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden.

Rangeleien nach Räumung von Protestcamp

Mit dem Verbot wurden auch sämtliche Ersatzveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet bis zum 13. Mai untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Verbotsverfügung bestätigt, teilte die Polizei am Samstag mit. Gegen diese Entscheidung könnten die Veranstalter nun noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Bei einer unangemeldeten Versammlung am Freitagabend in Berlin-Neukölln seien zudem Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Rund 150 Menschen hätten sich auf dem Hermannplatz versammelt, einige vermummt. Drei Polizeikräfte seien verletzt worden. Nach Angaben des Polizeisprechers gab es 59 sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei Stunden war die Ansammlung laut Polizei vollständig aufgelöst.

Auch am Samstag gab es in Neukölln wieder eine Demonstration zu den Konflikten um Palästina. Nach ersten Schätzungen der Polizei kamen etwa 750 Menschen zu dem angemeldeten Protest am Hermannplatz. Es seien rund 280 Einsatzkräfte vor Ort, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einzelnen Verstößen.