Ungarn: Erdbeben in Orbans Machtsystem

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak musste wegen einer Begnadigungsaffäre zurücktreten. Der Fall stürzt die Ordnung des Premiers Viktor Orban in eine der schwersten politischen Krisen seit vielen Jahren.

Orbans Premier Viktor Orban gerät durch den Rücktritt von zwei hochrangigen Politikerinnen unter Druck

Ungarns Premier Viktor Orban verbreitet in fast jeder seiner Wortmeldungen Panik vor dem moralischen Niedergang und tritt zugleich als Retter seiner Nation auf. Beispielsweise sind Migranten in seinem Weltbild potentielle Terroristen und Vergewaltiger, Roma potentiell arbeitsscheu und Homosexuelle potentielle Kinderschänder. Orban sieht Ungarn unter seiner Führung als Bollwerk gegen ein linksliberales Europa, das angeblich die traditionelle Familie, den christlichen Glauben und den Nationalstaat zerstören will.

Angesichts der Vehemenz, mit der Orban den Wertekanon für sein Land vorgibt, erscheinen Fälle von Doppelmoral in seinem persönlichen Umfeld oder in seiner Partei Fidesz umso peinlicher und schwerwiegender. Davon gab es in den vergangenen Jahren einige. Etwa den Fall von Orbans langjährigem Weggefährten Jozsef Szajer, der nach außen hin ein Leben als heteronormativer Familienvater führte und Autor der christlich-konservativen, homophoben Verfassung von 2011 war – bis er Ende 2020 in Brüssel auf einer Sex- und Drogenparty erwischt wurde und von allen Ämtern zurück – und aus der Fidesz-Partei austrat.

Nun erschüttert ein im weitesten Sinne ähnlich gelagerter Fall von Doppelmoral die ungarische Öffentlichkeit – und rüttelt dabei an den Festen von Orbans Ordnung, weil er zeigt, mit welch zweifelhaften Methoden und Mechanismen sie funktioniert. Es geht bei dem Fall um sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und Kinderschutz – ein Thema, das in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Propagandamotiv von Orban und seiner Regierung avancierte.

LGBTQ-Aktivisten demonstrieren bei einer Pride-Parade in Budapest gegen Ungarns Premier Viktor Orban

Immer wieder nennt Ungarns Premier Homosexualität und Kindesmissbrauch in einem Atemzug. Er sagt Sätze wie: “Ungarn ist in Bezug auf Homosexualität ein tolerantes, geduldiges Land. Aber es gibt eine rote Linie: Sie sollen unsere Kinder in Ruhe lassen.” Seit 2021 ist in Ungarn ein so genanntes “Kinderschutzgesetz” in Kraft, das “LGBTQ-Propaganda” gegenüber Minderjährigen verbietet. In Regierungsmedien werden in- und ausländische Kritiker des Orban-Systems immer wieder beschuldigt, für eine “Legalisierung von Kindesmissbrauch” einzutreten oder selbst “pädophil” zu sein.

Begnadigung empört Öffentlichkeit

Ausgerechnet vor diesem Hintergrund eines permanenten Propaganda-Lärms wurde kürzlich bekannt, dass die Staatspräsidentin Katalin Novak, eine bedingungslose Orban-Loyalistin und ehemals Familienministerin, im vergangenen Jahr einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zur Vertuschung sexueller Straftaten an Minderjährigen verurteilt worden war. Die Schwere des Falls erklärt sich mit seinen Details: Der Mann namens Endre K. hatte versucht, Kinder, die von seinem Vorgesetzten, einem Heimleiter, systematisch sexuell missbraucht worden waren, von einer Zeugenaussage abzubringen. Zuvor hatte sich eines der missbrauchten Kinder das Leben genommen.

Die zurückgetretene ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak – hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2024 – gehörte zu Viktor Orbans Vertrauten

Die Begnadigung hatte die ungarische Öffentlichkeit so sehr empört, dass die Staatspräsidentin am vergangenen Samstag (10.02.2024) ihren Rücktritt verkündete. Zeitgleich gab auch die ehemalige Justizministerin Judith Varga ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Varga hatte die Begnadigung im vergangenen Jahr als Justizministerin gegengezeichnet. Später hatte sie ihr Amt aufgegeben, um die Fidesz-Wahlliste für die Europawahl 2024 anzuführen.

Viele Fragen offen

Doch mit den Rücktritten der beiden prominentesten Politikerinnen in Orbans System ist der Fall längst nicht abgeschlossen. Viele Fragen der Begnadigungsaffäre sind offen: So hat sich die zurückgetretene Staatspräsidentin nicht dazu geäußert, was sie zur Begnadigung von Endre K. bewegt hat. Unklar ist auch, wer sie zu dem Schritt drängte. Und vor allem: Wusste Viktor Orban selbst von der Begnadigung und wenn ja, wieviel?

Auch die ehemalige Justizministerin Judith Varga hat ihren Rückzug aus der Politik verkündet

Der Premier schwieg bisher zum Rücktritt seiner einstigen Familienministerin. Doch wenige Tage zuvor hatte er sich in einem Facebook-Video zu Wort gemeldet und darin gesagt, es gebe “für Pädophile keine Gnade”, er habe eine Verfassungsänderung initiiert, derzufolge Straftäter, die sich gegen Minderjährige vergingen, grundsätzlich nicht mehr begnadigt werden könnten. In dem Video sagt Orban auch mit wütendem und gequältem Gesichtsausdruck, dass er selbst fünf Kinder habe: “Wenn jemand sie anrühren würde, wäre mein erster Gedanke, diesen in Stücke zu schneiden.” Das Video war als indirekte Vorankündigung interpretiert worden, dass Orban die Staatspräsidentin hatte fallen lassen – und sie zurücktreten würde.

Aussteiger aus dem System meldet sich zu Wort

Inzwischen ist allerdings klar, dass die Angelegenheit mit den Rücktritten von Novak und Varga längst nicht ausgesessen ist. Das zeigte eine unerwartete Wortmeldung in dem Fall, die sich zu einer eigenen Affäre entwickelt hat: Am vergangenen Wochenende äußerte sich der bekannte Anwalt Peter Magyar zu dem Fall – er ist der Ex-Mann von Judith Varga.

Magyar gehörte nach der Jahrtausendwende zu einer Generation jüngerer konservativer Aktivisten im Umfeld von Orbans Partei Fidesz, die mit viel Enthusiasmus und Idealismus etwas gegen die korrupten Verhältnisse unter der damaligen sozialliberalen Regierung unternehmen wollten. Nach Orbans Machtantritt 2010 machte Magyar Karriere auf gut bezahlten Posten, darunter im Aufsichtsrat der halbstaatlichen MBH Bank. Nun nutzte der Anwalt den Rücktritt der Staatspräsidentin und seiner Ex-Frau, um, wie er sagte, “aus dem System auszusteigen” und alle seine bisherigen Ämter niederzulegen.

Von innen nicht reformierbar

Die Essenz seiner Aussagen ist: Katalin Novak und seine Ex-Frau Judith Varga seien nur Bauernopfer und müssten für die Verwerfungen in Orbans System geradestehen. Er selbst, so Magyar, wolle nicht mehr Teil dieses Systems sein, in dem einige wenige Familien Ungarn wie ihr Privatunternehmen nutzten. Der Anwalt vermeidet es bisher, Orban selbst anzugreifen. Er macht dessen mächtigen Kabinettschef Antal Rogan für die totale Kontrolle des Staatsapparates und der regierungstreuen Medien verantwortlich. Magyar berichtete auch über massive politische Einmischungen in das Privatleben von ihm und seiner früheren Frau – etwa über Anweisungen aus Orbans Kanzlei, wie die Scheidung des Paares abzuwickeln sei.

Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel im Oktober 2023

Die meisten von Magyars Aussagen beinhalten nichts Neues oder völlig Unbekanntes – neu ist, dass sie aus dem Mund eines Insiders kommen, der nach eigener Aussage jahrelang intern Kritik an den Zuständen in Ungarn geübt hat, nun aber öffentlich nicht mehr schweigen will. Seine ehemalige Frau und die zurückgetretene Staatspräsidentin lobt Magyar als aufrechte Patriotinnen, die in einer korrupten Machtmaschine zerrieben worden seien.

Dass Orban und sein System durch die Enthüllungen Peter Magyars ernsthaft in Bedrohung geraten, ist eher unwahrscheinlich. Orban wird aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen, die gegenwärtigen Affären auszusitzen und durch Personalwechsel kosmetische Änderungen vorzunehmen. Magyars Aussagen zeigen vielmehr eines: Von Zeit zu Zeit frisst Orbans System seine eigenen Kinder. Und: Von innen heraus ist es nicht reformierbar.

Autor: Keno Verseck