Baubranche: Geywitz: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet

13.04.2024, Thüringen, Erfurt: Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundesbaumini data-portal-copyright=

Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter – doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht den Wohnungsbau in Deutschland „überhaupt nicht“ auf den demografischen Wandel vorbereitet. „Die Themen Barrierefreiheit und altersgerechter Umbau stecken noch in den Kinderschuhen“, sagte Geywitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir haben die Mittel für den altersgerechten Umbau jetzt verdoppelt, was angesichts der knappen Haushaltsmittel schon ein großer Erfolg ist“, sagte die SPD-Politikerin. „Aber die 150 Millionen jährlich sind angesichts der demografischen Entwicklung immer noch zu wenig. Wir müssen in den nächsten Jahren Milliarden investieren.“ In 20 Jahren werde die Gesellschaft mutmaßlich nicht nur älter sein, sondern es würden auch viele Menschen allein leben.

Geywitz nannte die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse als einen „ersten Schritt“ in der Wohnungspolitik der Ampel-Koalition. „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus. Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“

Es müssten aber auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden. Dazu zählt, dass in angespannten Märkten die sogenannte Kappungsgrenze – um die eine Miete maximal steigen kann – auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt wird. Auch sollen Mietspiegel stärker berücksichtigt werden. Das Mietrecht fällt jedoch in die Zuständigkeit von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der dazu bisher noch nicht bereit war.

Die Vorsitzende der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, kritisierte die Ampel-Regierung für ihre Wohnungspolitik. „Unter der Ampel explodieren die Wohnkosten. Politikversagen hat den Wohnungsmarkt in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Mietpreisbremse habe sich als „Luftnummer“ erwiesen, sie stelle „nicht mehr als mietenpolitische Kosmetik“ dar, meinte Wagenknecht. Sie forderte mehr gemeinnützigen Wohnungsbau sowie einen Mietendeckel ohne Schlupflöcher.

Geywitz sieht Erholungsanzeichen in der Baubranche

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat währenddessen von ersten Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche gesprochen. „Ich will die Krise nicht kleinreden“, sagte Geywitz gegenüber dem RND mit Blick auf den Rückgang der Baugenehmigungen, einem Vorabbericht zufolge.

Allerdings gebe es noch einen Auftragsberg, der zeige, dass in Zukunft noch viel gebaut werde. „Wir sehen auch, dass sich das Preisniveau in einigen Bereichen wieder normalisiert hat, beispielsweise bei den Baumaterialien“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Bauzinsen sind ebenfalls gesunken, und ich bin optimistisch, dass sie noch weiter nach unten gehen.“