Ausländergewalt – Sahra Wagenknecht macht brisanten Vorschlag

Ausländergewalt – Sahra Wagenknecht macht brisanten Vorschlag

Hände in Handschellen auf der einen, Sarah Wagenknecht auf der anderen Seite.

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist unter anderem in NRW gestiegen. Sahra Wagenknecht fordert eine konkrete Gegenmaßnahme.

Dortmund/Berlin – Sahra Wagenknecht, vormals eine zentrale Figur der Linken, nimmt nun mit ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine markante Position in der Debatte um Ausländerkriminalität ein. Sie fordert, dass Bund und Länder mehr gegen dieses Problem tun sollten.

Ausländergewalt – Sahra Wagenknecht macht brisanten Vorschlag

Nötig sei ein „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem es auch um das Problem der unkontrollierten Migration gehen solle, erklärte Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin. Das wäre ein Schritt, der über die bereits existierende „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, (kurz Innenministerkonferenz IMK) hinausginge. Diese trifft sich üblicherweise zweimal im Jahr, allerdings gibt es aufgrund größerer Gefahren auch hin und wieder Sondersitzungen.

„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte Wagenknecht – ein klarer Seitenhieb gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Wagenknecht sei es zudem wichtig, die Polizei besser auszustatten und den Beamten mehr gesellschaftlichen Respekt entgegenzubringen.

Ausländerkriminalität in NRW und Bayern gestiegen – „bundesweiter Trend“

Sahra Wagenknecht kritisiert außerdem die Haltung einiger Politiker zur jüngst veröffentlichten NRW-Kriminalstatistik, mit der Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich hadert. Laut der Statistik hat sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2023 auf 34,9 Prozent erhöht. Im Vorjahr hatte er noch bei 32,8 Prozent gelegen. Die absolute Zahl ausländischer Tatverdächtiger stieg um 10,4 Prozent auf 169.215.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser drohte angesichts dieser Entwicklung mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass die Zahl der Straftaten insgesamt steige, sei ein „bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind“. In NRW und Bayern gab es von SPD und Grünen aber auch die Warnung vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen.

Kriminologe ordnet Kriminalitätsstatistik ein und warnt vor Pauschalisierung

Der Kriminologe Dirk Baier ordnete im Spiegel die Kriminalstatistik so ein: „Von 100 Deutschen werden ungefähr zwei bis drei tatverdächtig. Bei den Ausländern sind es circa fünf bis sechs“ (mehr Politik-News bei RUHR24).

Seine Warnung: Wer auf Basis dieser Zahlen pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen fordert, treffe damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben. Es sei auch „vollkommener Unsinn“, dass das Thema Ausländerkriminalität, wie von Wagenknecht moniert, tabuisiert werde.

Sahra Wagenknecht sieht sich vor Landtagswahlen im Osten als „seriöse Adresse“ für AfD-Wähler

Bei den bevorstehenden Wahlen im Osten werden die Themen Migration und innere Sicherheit wohl zentral sein. Wagenknecht positioniert sich klar zu diesen Themen und spricht sich für eine restriktivere Migrationspolitik aus. Ihre Forderungen, wie zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern ohne Schutzstatus die finanziellen Leistungen zu entziehen, bringen sie zunehmend in die Nähe der konservativen Union und auch der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.

Sie selbst hat angekündigt, sich als „seriöse Adresse“ für Unterstützer der AfD anzubieten, was ihre Beliebtheit in bestimmten Wählerkreisen unterstreicht. Ihre Partei verzeichnet bereits in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, zweistellige Umfragewerte.

Angesichts dieser Entwicklungen bringt Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter des BSW, gar eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Spiel. Bei den Beliebtheitswerten könne Sahra Wagenknecht schließlich „locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten“, sagt er. Daher sei sie laut Ulrich „für jedes politische Amt geeignet“.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 31.03.2024 erstmals veröffentlicht und anschließend aktualisiert.