Außenminister-Treffen: G7 rufen zu Deeskalation auf und drohen Iran mit weiteren Sanktionen

Italien, Capri: Außenminister nehmen an einem indopazifischen Treffen am Rande des G7-Au data-portal-copyright=

Die sieben wirtschaftsstarken Nationen haben sich über den mutmaßlichen israelischen Angriff auf den Iran ausgetauscht. Zudem ging eine scharfe Warnung an China.

Am dritten und letzten Tag des G7-Außenministertreffens auf der italienischen Ferieninsel Capri sollte es vorrangig um die Situation im Indopazifik gehen. Doch der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran veränderte die Tagesordnung des Treffens.

Die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken G7-Staaten informierten sich gegenseitig über die Situation im Nahen Osten. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte am Freitag bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens, dass er zuvor unter anderem mit dem italienischen Botschafter in Teheran gesprochen habe.

Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. „Die Situation ist kritisch“, sagte Tajani. „Wir haben den jüngsten Angriff des Irans verurteilt. Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels, aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden“, merkte er an. Die G7 würde nicht nur ein Zuschauer sein, so der italienische Außenminister Tajani. Man werde alles für die Deeskalation der Situation im Nahen Osten tun.

Konflikt zwischen dem Iran und Israel ist Thema beim Treffen der G7-Außenminister

Mehrere US-amerikanische Medien hatten am Freitagmorgen berichtet, dass mutmaßlich Israel in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran ausgeführt hatte. Dabei wurden ein oder mehrere Ziele in der Nähe der iranischen Metropole Isfahan angegriffen. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Auch Israel und die US-Regierung äußerten sich bisher nicht. Iranische Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück.

Die USA seien im Vorfeld des israelischen Angriffes informiert gewesen, aber nicht beteiligt, sagte Tajani bei der Pressekonferenz. Der Angriff sei in einem „kleinen Maßstab“ erfolgt.

Wir verpflichten uns zur Sicherheit Israels, wir verpflichten uns auch zur Deeskalation.

US-Außenminister Antony Blinken wollte sich am Freitag nicht direkt zu Fragen zu den mutmaßlichen Angriffen auf den Iran äußern, auch nicht dazu, ob Washington im Vorfeld informiert wurde. Blinken betonte lediglich, dass die USA nicht beteiligt gewesen seien und dass die USA auf Deeskalation setzten. „Wir verpflichten uns zur Sicherheit Israels, wir verpflichten uns auch zur Deeskalation“, so Blinken.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich auf Nachfrage nicht näher zu den mutmaßlichen Angriffen äußern und mahnte, es müsse jetzt alles dafür getan werden, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. In Berlin hatte am Vormittag der Krisenstab der Bundesregierung unter Führung des Auswärtigen Amtes getagt.

In ihrem Abschlusskommuniqué, das am Freitag veröffentlicht wurde, drohten die G7-Staaten dem Iran mit neuen Maßnahmen, sollte er die Situation weiter eskalieren. Darin heißt es: „Wir fordern, dass Iran und die mit ihm verbundenen Gruppen ihre Angriffe einstellen.“

G7 droht dem Iran mit weiteren Sanktionen

Die G7 werde die iranische Regierung für ihre „böswilligen und destabilisierenden Aktionen zur Rechenschaft“ ziehen und sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen.

Die USA und Großbritannien hatten in dieser Woche bereits neue Strafmaßnahmen verhängt, die Staaten der Europäischen Union (EU) hatten sich bei einem Gipfel in Brüssel auf neue Sanktionen verständigt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte am Freitag, Israel habe nach den iranischen Angriffen vom vergangenen Wochenende „das absolute Recht zur Selbstverteidigung“. Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedoch deutlich gemacht, „dass eine merkliche Eskalation in niemandes Interesse“ sei. „Wir wollen, dass in der gesamten Region ein kühler Kopf bewahrt wird“, sagte Sunak.

Krieg in der Ukraine: Warnung an China

US-Außenminister Blinken warnte auf Capri erneut vor einer militärischen Operation in Rafah im Gazastreifen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland hatten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer groß angelegten Offensive in der Grenzstadt zu Ägypten gewarnt.

Das zweite große Thema bei dem Treffen war der Krieg in der Ukraine. In diesem Zusammenhang richtete der US-Außenminister scharfe Worte an China: China helfe Russland dabei, seine Rüstungsindustrie wiederaufzubauen, so Blinken. China könnte nicht beides haben: Es könnte nicht einerseits „positive freundschaftliche Beziehungen“ zu Europa unterhalten und andererseits die größten Bedrohungen für Europa seit dem Kalten Krieg schüren.

Die USA haben Informationen darüber, dass aus China immer mehr kriegsrelevante Güter nach Russland geliefert werden: Panzerteile, Satellitenbilder, Raketentreibstoff.

Auch Außenministerin Baerbock betonte, man könne auf keinen Fall hinnehmen, dass irgendein Land der Welt Putins Kriegsmaschinerie unterstütze.