Aufklärung umstrittener Steuergeschäfte - CSU fordert nach Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Untersuchungsausschuss

Cum-Ex-Skandal: Bundeskanzler Olaf Scholz The Pioneer

Nach dem Rücktritt der Chefermittlerin in Cum-Ex-Betrugsverfahren hat die CSU die Ampel-Koalition aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der umstrittenen Steuergeschäfte freizumachen.

„Die Ampelkoalition blockiert in noch nie dagewesener Weise die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals“, sagte der finanzpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden“, forderte der CSU-Politiker. „Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.“

Brehm wirft Ampel vor, das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss zu sabotieren

Brehm warf der Ampel vor, aus Sorge vor unangenehmen Enthüllungen über die Rolle von Kanzler Olaf Scholz als damaliger Erster SPD-Bürgermeister von Hamburg bei damaligen Cum-Ex-Geschäften der örtlichen Privatbank M. M. Warburg das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss zu sabotieren. „Sie missbraucht ihre parlamentarische Mehrheit systematisch, um den Start des von CDU und CSU durchgesetzten Untersuchungsausschusses zu verhindern“, sagte Brehm.

„Ich frage mich: Was weiß man in der Koalition, das so gefährlich für den damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler ist, dass man ihn sogar durch Unterdrückung von Minderheitenrechten schützen muss“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Mischung aus Widersprüchen und angeblichen Erinnerungslücken bei Scholz in Sachen Warburg Bank und Cum-Ex-Geschäfte schreit jedenfalls nach rückhaltloser Aufklärung“, betonte Brehm.

Brorhilker kritisierte nach ihrem Rücktritt als Ermittlerin die mangelnde politische Aufarbeitung des Steuerskandals

Er hoffe auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Unionsfraktion im vergangenen September Klage gegen die Abweisung des Untersuchungsausschusses im Bundestags durch die Koalitionsmehrheit eingereicht hatte. „Die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode schrumpft immer mehr und damit auch die Möglichkeiten, den seltsamen Vorgängen auf den Grund zu gehen“, warnte Brehm.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sie Staatsanwältin Anne Brorhilker, die auch im Fall der Warburg Privatbank ermittelt hatte, ihre Stelle bei Justiz gekündigt hat und als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ wechseln will. Brorhilker kritisierte nach ihrem Rücktritt als Ermittlerin die mangelnde politische Aufarbeitung des Steuerskandals, der als größter der Geschichte der Bundesrepublik gilt.