Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Robert Habeck

Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, hat sich zufrieden gezeigt mit den Erläuterungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Sondersitzung zur Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg. Es mache keinen Sinn, »über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren«, sagte der Abgeordnete am Freitagmorgen in Berlin nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.

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Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins »Cicero«. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Habeck sagte, die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass ihn nicht erreicht habe, sei falsch.

»Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat«, führte in der Beek aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Es gehe darum, dass die Parlamentarier wüssten, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien. »Und ich glaube, hier Vertrauen, Transparenz zu schaffen, damit ist er auf einen guten Weg, und wir unterstützen das.«

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, wies darauf hin, dass das Ministerium nun auch dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung stellen wolle. »Wir werden also diese Unterlagen sehr intensiv prüfen, wir werden sie sichten und dann unsere Einordnung dazu mitteilen.« Die FDP habe bereits im Frühjahr des Jahres 2022 Zweifel an der Einschätzung der beteiligten Ministerien gehabt, die damals einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Atomkraftwerke ablehnten. Die FDP habe sich den Sommer über für einen sogenannten Streckbetrieb eingesetzt und damit am Ende auch Erfolg gehabt.

Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich im März 2002 in einem Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen. Beide Ministerien hatten geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken – angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland – zur Energiesicherheit beitragen würde. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert worden.