Asien: Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen

Geschäftsführender Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, Deutschland, Berlin, Bundespressekonfe data-portal-copyright=

Olaf Scholz beendet in Peking seinen dreitägigen Besuch beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Auch ein führender Unionspolitiker ist in der Volksrepublik. Und will Zeichen setzen.

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben. „Wir können dieser Ampel und diesem Kanzler die China-Politik nicht guten Gewissens überlassen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande einer fünftägigen China-Reise. Während Scholz seinen dreitägigen Besuch an diesem Dienstag in Peking beendet, hatte Spahn seinen China-Aufenthalt am Montag begonnen. Er will mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft sprechen und neben Peking auch die ostchinesische Küstenstadt Qingdao besuchen.

„Die deutsche Wirtschaftskrise wird in China genau beobachtet. China nimmt uns ernst, weil wir wirtschaftlich stark sind“, sagte Spahn und fügte hinzu: „Die Stimme eines Kanzlers im Abschwung verliert Gewicht.“ Nie seien die Bedingungen für den Industriestandort Deutschland so schlecht wie aktuell gewesen. Deswegen sei dringend eine Wirtschaftswende nötig. „Souveränität entsteht aus eigener Stärke, nicht aus Abgrenzung und Abkopplung“, kritisierte der CDU-Politiker mit Blick auf Scholz.

Zur Delegation von Spahn auf der China-Reise gehören die Abgeordneten Serap Güler, Mark Helfrich, Paul Ziemiak und Nicolas Zippelius. Scholz hatte vor Peking in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation die Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai besucht. In Peking wollte er mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang sprechen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dürfte es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Taiwan-Konflikt und den Klimaschutz gehen. China ist wichtigster Handelspartner Deutschlands und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Spahn unterstrich: „China ist ein wichtiger Partner.“ Ein umfassender Dialog zu den Themen Wirtschaft, Klima, Frieden und Freiheit sei wichtig. „Wir müssen gegenüber China souveräner werden“ und gegenüber dem Land respektvoll und robust auftreten, forderte der CDU-Politiker. Wenn es bei der Wechselseitigkeit der Bedingungen für die Wirtschaft keine Fortschritte gebe, „darf die Ampel keine weiteren deutschen und europäischen Investitionen in China fördern“, verlangte er. Daran könne China angesichts seiner aktuellen Wirtschaftslage kein Interesse haben.

China profitiere von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, genau wie Deutschland, sagte Spahn. „Aber wir haben eindeutige nationale Interessen: Wir werden unsere nationale Sicherheit schützen. Wir setzen auf faire, gleichberechtigte Wirtschaftschancen und wir müssen selbst unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, forderte er. „Deswegen beginnt gute China-Politik mit entschlossenen Maßnahmen für den Standort Zuhause. Und endet mit einer klaren Formulierung unserer Interessen und Erwartungen“, fügte Spahn hinzu.