Bemüht um Schadensbegrenzung, aber nervös: Die Berliner SPD, das schlechte Wahlergebnis und schwarz-grüne Vorboten

Die Landesführung verweist auf den Bundestrend, aber intern rumort es in der Berliner SPD. Das könnte auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Stadtstaat haben.

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Die SPD Berlin ist am Morgen nach der Wiederholung der Bundestagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Die Parteivorsitzenden verweisen auf die guten Nachrichten: Die SPD bleibe im Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft. Und die Fraktion im Bund verkleinere sich nicht. Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Sie können kaum darüber hinwegtäuschen, dass die SPD einen beispiellosen Absturz in den 455 Wahlbezirken, in denen neu gewählt wurde, verzeichnet. 7,8 Prozent: So viel hat keine andere Partei verloren. In Berlin machen führende SPD-Politiker die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung dafür verantwortlich. Dem Bundestrend habe man kaum etwas entgegensetzen können.

Doch auch die Sozialdemokraten auf Landesebene sind verunsichert. Die Verantwortung allein auf den Bund zu schieben, das wird kaum funktionieren. Die Frage nach dem richtigen Kurs auch für Berlin stellt sich durch das Wahlergebnis noch drängender.

Das Brisante: Diese Frage ist in der SPD Berlin derzeit mehr als sonst an eine Personalentscheidung geknüpft. Spätestens beim Parteitag im Mai wird die Entscheidung über die beiden neuen Landesvorsitzenden fallen. Eine Mitgliederbefragung könnte zuvor über das geeignete Duo entscheiden.

Parteiinterner Wettkampf dürfte Fahrt aufnehmen

Bis zur Wahlwiederholung, so die Absprache, wollten sich alte und neue potenzielle Anwärter für die Parteiführung möglichst zurückhalten. Diese Woche dürfte der parteiinterne Wahlkampf Fahrt aufnehmen – und könnte auch Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition haben.

Insbesondere der bisherige SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh steht unter Beobachtung. Bislang hat er seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt, aber es wird zeitnah damit gerechnet. Saleh verortet sich selbst eher im linken Lager, hat als Parteivorsitzender aber für die Koalition mit der CDU geworben. Aus dem pragmatisch-konservativen Lager hat er mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini bereits Konkurrenz bekommen.

Von links steigt der Druck durch eine Kandidatur von Kian Niroomand und Jana Bertels, die sich am Montagabend offiziell um den Parteivorsitz bewarben. Sie könnten als Duo die Erzählung eines echten Neuanfangs vermutlich am ehesten verkörpern. Alle potenziellen Parteivorsitzenden dürften auch das Wahlergebnis vom Sonntag als Argument für sich benutzen.

Saleh selbst hielt sich mit einer Analyse, was aus der Wahl folgen müsse, am Montag zurück. Man müsse jetzt darüber beraten, „wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können“, sagte er.

Auswirkungen auf die Koalition

Eine SPD, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, könnte auch Unruhe in die Koalition tragen. In der CDU, in der man sich durch das starke Ergebnis der eigenen Partei bestätigt sieht, blickt man mindestens mit Spannung auf die nächsten innerparteilichen Auseinandersetzungen des Partners. Und setzt darauf, dass auch die Sozialdemokraten ein großes Interesse daran haben, eine harmonisch-gelingende Regierungsarbeit auf die Beine zu stellen. Der größte Brocken wird die Auflösung der pauschalen Minderausgaben, der im Haushalt verankerten Sparvorgaben, sein.

Dass möglichst geräuschlose Einigungen hier auch im Sinne der SPD sind, beweist ein Blick auf die Karte mit den Wahlergebnissen. Dort ergibt sich ein schwarz-grünes Bild, kein einziger Wahlbezirk ist – wie bereits bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 – mehr rot. Ein Vorbote für 2026?

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) umschiffte die Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Wahl 2026 am Montag zwar, zeigte sich aber zugleich in Eintracht mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die SPD-Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey wollte zwar nicht nach 2026 blicken, wurde aber doch deutlich. „Man muss sich keine Illusionen machen: wäre die SPD letztes Jahr nicht in die jetzige Koalition gegangen, hätten wir eine schwarz-grüne Landesregierung“. Umso wichtiger sei es, dass die schwarz-rote Koalition gut zusammenarbeite und die SPD ihre eigenen politischen Schwerpunktvorhaben umsetze.

Wie die Berliner Sozialdemokraten damit dann auch wieder punkten können, diese Debatte dürfte in den kommenden Wochen noch heftig geführt werden.