Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (51, AfD) schafft es nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Wie am Dienstag aufgedeckt wurde, hat der AfD-Politiker als einziger deutscher Vertreter gegenüber dem Europarat keine Angaben zu seinen Einkünften, getätigten Dienstreisen oder erhaltenen Geschenken abgegeben.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (51) steht wegen Bestechungsvorwürfen in der Kritik. (Archivbild)
Der AfD-Kandidat für die kommende Europawahl ist einer von insgesamt 138 Politikern innerhalb der Europäischen Union, die ihre sogenannte “Declaration of Interests” nicht gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) abgegeben haben, berichtete die Plattform “abgeordnetenwatch”.
Unter jenen Auskunftsverweigerern ist Bystron dabei der einzige Vertreter aus der Bundesrepublik.
Die jährliche Interessenerklärung ist normalerweise reine Formsache und erfolgt vor dem Hintergrund, “relevante Informationen über alle Interessen zu liefern”, die “die hilfreich sein könnten um etwaige tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats in der Versammlung zu identifizieren”, wie es auf der PACE-Website heißt.
Steht die fehlende Transparenz des AfD-Politikers etwa in Zusammenhang mit den jüngsten erhobenen Vorwürfen, wonach Bystron Gelder von einem prorussischen Netzwerk erhalten habe?
Bisher bestreitet der gebürtige Tscheche die Vorwürfe. In Bezug auf seine nicht eingereichte Interessenerklärung schwieg Bystron gegenüber “abgeordnetenwatch”.
Petr Bystron ist unter 138 EU-Politikern der einzige deutsche Vertreter, der in diesem Jahr keine Interessenserklärung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) eingereicht hat.
Petr Bystron in der Kritik: Was treibt der AfD-Mann mit seiner Firma für Lederschuhe?
Die Lederschuh-Firma von Petr Bystron wirft Fragen auf. (Symbolbild)
Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass er in diesem Jahr überhaupt keine Erklärung eingereicht hat, sollen Bystrons Interessenerklärungen der letzten beiden Jahre zudem unvollständig sein.
“In seiner ‘Declaration of interests’ für 2022 und 2023 macht Bystron lediglich eine Angabe: dass er als Mitglied des Deutschen Bundestags 10.000 Euro monatlich erhält. Darüber hinaus: keine weiteren Tätigkeiten, keine weiteren Einkünfte”, heißt es in dem Bericht vom Dienstag.
Außerdem fragwürdig: Eine Firma, bei der Bystron als alleiniger Geschäftsführer tätig sei, habe über die Jahre hinweg mehrfach ihren Namen geändert – und ihren Zweck.
Zunächst sei die “Heering & Bystron GmbH” als Werbeagentur registriert gewesen, als sie bereits 2004 in “Lendvay GmbH” umbenannt worden sei und fortan Lederschuhe verkauft habe.
Das ist deshalb kurios, weil jenes Lederschuh-Unternehmen gleichzeitig auch am Vertrieb von Bystrons eigenem Buch “Make Europe Great Again – Die neurechte Politikgeneration” mitgewirkt haben soll. Auch dazu schwieg der AfD-Mann.
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