Arbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier der FDP

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

Arbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier der FDP

Im koalitionsinternen Streit um das Wirtschaftspapier der FDP erhalten die Liberalen Unterstützung von den deutschen Arbeitgebern.

»Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland. Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Zeitung »Rheinischen Post« (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Das FDP-Präsidium hatte einen Zwölf-Punkte-Plan »zur Beschleunigung der Wirtschaftswende« beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergeldes sowie eine steuerliche Begünstigung von Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans.

Widerspruch der SPD – Spott von Söder

Vor allem die SPD lehnt die Pläne vehement ab. »Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt«, hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag erklärt. Die Vorschläge der FDP seien »ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit«. Der Koalitionspartner nehme damit weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf.

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte: »Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.«

Die Opposition wertete das Papier als Zeichen dafür, dass die Ampelkoalition kurz vor dem Aus stehe. »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der »Bild am Sonntag«.