22. Jan (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg zwischen Israel und der radikalen Hamas im Gazastreifen. Israel hat auf den überraschenden Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit massiver Vergeltung reagiert und greift Stellungen der Palästinenser-Organisation aus der Luft, vom Meer aus und mit Bodentruppen an. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.41 Uhr – Nach dem Tod eines 17-jährigen palästinensischen Amerikaners im Westjordanland fordert die US-Regierung Aufklärung. Außenamts-Sprecher Vedant Patel sagt, es müsse eine Untersuchung des Todes von Tawfic Abdel Jabbar geben. Nach palästinensischen Angaben war der in den USA geborene Jugendliche von israelischen Sicherheitskräften am Freitag im besetzten Westjordanland getötet worden. Sein Onkel sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ums Leben gekommen, bei denen es auch Steinwürfe von Palästinensern gegeben habe.
19.00 Uhr – Die EU-Staaten haben “im Prinzip” grünes Licht gegeben für einen Militäreinsatz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Das teilt der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenministerinnen und -Minister der 27-Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Einsatzes müsse aber noch beschlossen werden, sagt Borrell. Mit dem Einsatz soll verhindert werden, dass Handelsschiffe von den Huthi-Rebellen im Jemen gekapert werden, wie dies in den vergangenen Wochen mehrfach geschehen ist. Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sich Deutschland an einem solchen Einsatz beteiligen werde. Die Huthi sehen sich als Verbündete der radikal-islamischen Hamas.
18.30 Uhr – Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden angegriffen. Es habe sich um die “Ocean Jazz” gehandelt. Weitere Details liegen zunächst nicht vor. Ein Sprecher der Miliz kündigt an, dass auch weiterhin mit Vergeltung auf jegliche Art “von amerikanischer oder britischer Aggression” reagiert werde. Die Huthi-Rebellen haben sich mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert.
14.29 Uhr – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Spekulationen über Arbeiten an einer Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln entgegengetreten. “Es gibt keinen wirklichen Vorschlag der Hamas. Das ist nicht wahr”, teilt Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros Vertretern von Angehörigen der Geiseln mit. “Ich sage das so deutlich wie möglich, weil es so viele falsche Aussagen gibt, die Sie sicherlich quälen”, fügte er hinzu. Allerdings gebe es eine Initiative von israelischer Seite, auf die er jedoch nicht näher eingehen wolle. Am Sonntag hatte er Bedingungen der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation für eine Freilassung der Geiseln abgelehnt. Die Forderung der Hamas nach einem Kriegsende, dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Freilassung gefangener Palästinenser sei nicht akzeptabel.
13.50 Uhr – Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April ohne Aufenthaltstitel bleiben. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben erlassen. “Wir lassen die Menschen in Israel nicht alleine – und wir wollen auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben”, erklärt Innenministerin Nancy Faeser.
12.22 Uhr – In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind bei Angriffen des israelischen Militärs nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde seit Sonntagabend mindestens 50 Palästinenser getötet worden. 100 seien verletzt worden, sagt ein Sprecher der Behörde. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen: “Wir gehen davon aus, dass viele unter den Trümmern und in Gegenden eingeschlossen wurden, zu denen medizinische Hilfe nicht vordringen kann.”
12.05 Uhr – Angehörige der entführten Geiseln stürmen eine Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses. Sie verlangen größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Auf Plakaten steht “Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben.” Die Hamas verschleppte 253 Menschen bei ihrem Überfall auf Israel Anfang Oktober. Etwa 130 befinden sich weiter in der Gewalt der radikalen Islamisten.
10.56 Uhr – Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 190 Palästinenser getötet worden. 340 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 25.295 Palästinenser getötet und 63.000 verletzt worden.
09.10 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von der radikal-islamischen Hamas ein sofortiges Ende der Waffengewalt. Die ganze Region könne nicht in Frieden leben, “wenn der Terror der Hamas nicht beendet wird”, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Minister in Brüssel. Es sei erforderlich, dass das Finanzierungs- und Unterstützer-Netzwerk der Hamas “endlich zerschlagen wird”. Dazu habe die Europäische Union bereits Sanktionen auf den Weg gebracht.
08.15 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen. “Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zwei-Staaten-Lösung”, sagt Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die humanitäre Lage im Gazastreifen “könnte nicht schlechter sein”, fügt der Chefdiplomat der Europäischen Union hinzu.
01.19 Uhr – Der israelische Außenminister Israel Katz und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, sagen ihre Teilnahme an getrennten Treffen mit ihren Amtskollegen der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu. Im Vorfeld der Gespräche hat der diplomatische Dienst der EU ein Diskussionspapier an die 27 Mitgliedsstaaten verschickt, in dem ein Fahrplan für Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt im weiteren Sinne vorgeschlagen wird. Im Zentrum steht die Forderung nach einer “vorbereitenden Friedenskonferenz”, die von der EU, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga organisiert werden soll. Das interne Dokument, das von mehreren Nachrichtenagenturen, darunter Reuters, eingesehen wurde, macht deutlich, dass eines der Hauptziele eines Friedensplans die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein sollte, der “Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt”. Auch wenn Israel derzeit kein Interesse an der so genannten Zwei-Staaten-Lösung zeige, sei dies die einzige Option für einen langfristigen Frieden, erklären EU-Vertreter. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])
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