Antisemitismusvorwürfe, Räumungsklage: Neuköllner Kulturzentrum Oyoun kämpft gegen Joe Chialo

Das Kulturzentrum Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße in Berlin-Neukölln.

„We resist – wir leisten Widerstand“ steht auf dem Banner am Turm der ehemaligen Brauerei, ein Backsteinbau in der Lucy-Lameck-Straße in Berlin-Neukölln. Das Wort Widerstand passt ziemlich gut zum Selbstverständnis von Oyoun. Die Senatsverwaltung für Kultur hat die Förderung für das Kulturzentrum zum Ende 2023 beendet. Im Raum steht ein unbestätigter, nicht offiziell geäußerter Vorwurf: Antisemitismus. Aber sie sind jetzt, vier Monate später, immer noch hier. Im zweiten Stock gibt es eine Ausstellung über Kriegserfahrungen asiatischer Frauen, und im Foyer im Erdgeschoss sitzen an diesem Morgen Louna Sbou und Nina Martin an einem großen Holztisch, sie haben Kaffeebecher vor sich, Kuchen.

Die beiden haben Oyoun 2020 mitgegründet, überzeugten mit ihrem Projekt, das das Ziel hat, „eine Plattform für diasporische, migrantische und internationale Kunst und Kultur zu schaffen“ die Senatsverwaltung für Kultur. Yoga für BIPoC wurde hier angeboten, sie fragten, wie ein Neuköllner Denkmal aussehen könne, das Migrationserfahrung würdigt, in Workshops ging es um Identität in einer globalen Welt.

Oyoun ist ein kleines Kulturzentrum mit aktivistischen Zügen, das in den vergangenen Monaten viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Für manche ist Oyoun ein Beispiel für den Antisemitismus in der Kulturszene, wie er seit dem 7. Oktober sichtbar geworden sei. Für andere ist die Tatsache, dass der Kultursenator die Förderung für Oyoun beendet hat, ein Ausdruck dafür, wie Joe Chialo diese Szene maßregeln will, und dass es um das freie Wort und die Kunstfreiheit und in Deutschland nicht gut bestellt sei, zumal in ihrem Leuchtturm Berlin. Sogar der Guardian hat über Oyoun berichtet. Der Tenor der Geschichte: die proisraelische Einstellung deutscher Politiker führe zum Konflikt mit der diversen Berliner Kulturszene.

Entzündet hat sich der Konflikt zwischen Oyoun und der Senatsverwaltung an einer Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost am 4. November in den Räumen von Oyoun. „Die Veranstaltung war seit Sommer geplant“, sagt Louna Sbou an diesem Morgen. Eine Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen des umstrittenen Vereins, der einerseits 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt und andererseits zum Israel-Boykott aufruft, etwa anlässlich der Leipziger Buchmesse, als Israel dort Gastland war.

Der damalige Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) bat Oyoun, bestimmte Veranstaltungen abzusagen

Ihre Zusammenarbeit mit propalästinensischen Gruppen hatte bereits den Unmut der Senatsverwaltung für Kultur unter Kultursenator Klaus Lederer erregt. Davon berichten sie ganz offen. Zweimal habe Lederer sie aufgefordert, eine Veranstaltung abzusagen. Zwei von 2700 Veranstaltungen, die in ihren Räumen stattgefunden haben.

Die Senatsverwaltung unter Joe Chialo hat nicht erst nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel darauf gedrungen, dass Oyoun die Veranstaltung der Jüdischen Stimme absagt. In einem Videocall vergangenen August mit der Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson habe diese Oyoun darum gebeten, sagt Nina Martin. Der Folgetermin mit Wedl-Wilson zwei Wochen später sei dann schnell beendet gewesen. Als Oyoun beim Folgetermin zwei Wochen später ankündigte, die Veranstaltung der Jüdischen Stimme werde stattfinden, habe die Staatssekretärin gesagt, die Kunstfreiheit höre da auf, wo es politisch brisant würde.

Dann kam der 7. Oktober, der Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die Jüdische Stimme sprach auf ihrer Webseite von einem Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza. Nina Martin sagt: „Wir prüfen nicht die Webseiten aller, die bei uns Räume mieten.“ Eine Ausrede? Zumindest das Neue Deutschland berichtete bereits kurz vor dem 4. November über diese Äußerung der Jüdischen Stimme im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung bei Oyoun.

Sie hätten keinen Anlass gesehen, „Zensur zu üben“, sagt Nina Martin. „In einer Demokratie muss so etwas möglich sein“, sagt Louna Sbou. „Man muss auch unbequeme Perspektiven aushalten. Es muss die Räume für kritischen Austausch geben, aber diese Räume werden vehement attackiert.“  Wo sie die Grenze für die Kunst- und Meinungsfreiheit sehen? „Da, wo es antidemokratisch, faschistisch, rassistisch wird“, sagt Nina Martin. Und ob sie nicht vor allem eine Perspektive zu Wort kommen ließen? Das weisen sie zurück. Sogar Leute im Beirat hätten konträre Positionen.

Im Kulturzentrum Oyoun in Berlin im April 2024.

Auf Nachfrage schickt Louna Sbou ein paar Tage später den Namen Michaela Dudley, eine Berliner Kabarettistin, Transfrau und Queerfeministin mit afroamerikanischen Wurzeln, die im Oyoun-Beirat war. Eine ideale Besetzung eigentlich, aber nun gehört sie ihm auf eigenen Wunsch nicht mehr an. Wir erwischen sie am Telefon. „Dass der Senat Oyoun den Geldhahn zugedreht hat, begrüße ich sehr“, sagt sie.

Warum? Knapp zwei Wochen nach dem 7. Oktober habe Oyoun einer BDS-nahen, radikal propalästinensischen Gruppe eine Bühne geboten. Sie meint damit die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden. „Dass Token Jews mit Begriffen wie ‚Apartheid‘ und ‚Genozid‘ herumschmeißen, macht es nicht weniger bedenklich.“  Sie frage sich, warum ein Kulturverein, der auf Integration und Dialog setzt, nicht auf die Idee gekommen sei, Solidarität auch mit jüdischen Opfern zu bekunden. „Gewisse Organisationen und Veranstaltungen vollführen einen Tanz an der Grenze zum Antisemitismus entlang.“ Verfassungskonforme Agitation gegen den jüdischen Staat, auch wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, müsse in der „Heimat des Holocaust“ nicht von Steuerzahlern unterstützt werden.

Die Politologin und Autorin Emilia Roig aus dem Beirat von Oyoun spricht angesichts der Streichung der Fördermittel von Machtmissbrauch. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“ Dass sich der Konflikt ausgerechnet an einer Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme entzündete, ist für sie ein Beweis dafür, dass jüdische Stimmen in Deutschland gecancelt werden. Mit Oyoun verliere Berlin einen Ort des interkulturellen, transnationalen Austauschs.

Louna Sbou, 37, ist Muslimin, sie ist queer und bezeichnet sich als Gastarbeiterkind. Ihre Eltern kommen aus Marokko, geboren ist sie in Goslar. Viel umgezogen seien sie. 2010 verpasste sie den Flug von Amman zurück nach Deutschland und blieb einfach. Drei Jahre lebte sie in Jordanien. Sie habe dort eine Beratungsfirma gegründet, sei im Bereich internationale Kulturbeziehungen tätig gewesen, etwa für den damaligen deutschen Vizekanzler Philipp Rösler von der FDP, habe Musik- und Poetry-Festivals organisiert und berufsbegleitend Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Südwestfalen studiert. 2013 zog sie nach Beirut, wo sie das Kulturzentrum Station Beirut mitgründete.

Die Oyoun-Mitgründerinnen Nina Martin und Louna Sbou und die Kuratorin Dami Choi im Kulturzentrum Oyoun, April 2024. (von l.)

Nina Martin kommt aus Ost-Berlin, sie wurde ein Jahr vor dem Mauerfall geboren, nennt sich „DDR-sozialisiert“. Was das bedeutet? „Links, regimekritisch, große Probleme mit staatlicher Zensur oder Einschüchterung und viel Verständnis für den aktuellen Diskurs um McCarthyismus.“ In ihrer Familie, Künstler und Akademiker, gebe es „kiloweise Stasiakten“.

Die Ostdeutsche und das Gastarbeiterkind. Kennengelernt haben sie sich im Libanon. Nina Martin lebte damals in Finnland und fuhr wegen verschiedener Designprojekte immer wieder nach Beirut. Die beiden arbeiten seit langem zusammen. Vor dem Oyoun betrieben sie ein paar Jahre lang einen alternativen Co-Working-Space im Wedding namens Be’kech.

Irgendwann zwischen dem 7. Oktober und dem 20. November ist der Konflikt zwischen Oyoun und der Senatsverwaltung eskaliert. Joe Chialo meldet sich Anfang November von einer Dienstreise in Tansania: „Die Reaktionen, die seit dem 7. Oktober seitens Oyoun erfolgt sind, in Verbindung mit Vorfällen aus den Vorjahren, hat unser Haus in der vergangenen Woche zum Anlass genommen, die Förderung des Oyouns grundsätzlich zu überprüfen.“

Im Kulturausschusses am 20. November spricht der Kultursenator von der Entschlossenheit seines Hauses, sich gegen jede Form von Antisemitismus einzusetzen. Er spricht von der Antisemitismusklausel, wie er sie damals noch nennt, auf deren Basis er Fördergeld an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpfen will und die er im Januar wegen „mangelnder Rechtssicherheit“ zunächst zurückziehen muss. Und dann kommt eine rhetorische Volte, die besagen soll, dass das, was er jetzt sagt, alles, aber offiziell nichts mit dem zu tun hat, was er vorher über den Kampf gegen Antisemitismus gesagt hat: „Ungeachtet dessen“ heißt das Zauberwort. „Ungeachtet dessen: Über ein neues Profil für die landeseigene Liegenschaft, in der das Oyoun residiert, wird gerade in meinem Hause beraten.“ Die bisherige Förderung werde regulär auslaufen. Es geht um rund eine Million Euro.

Ausstellung im Kulturzentrum Oyoun in Berlin.

Dabei ist es nicht so, dass die Senatsverwaltung sich nicht mit der Frage befasst hat, ob man Oyoun wegen – verkürzt gesagt – Antisemitismus sanktionieren kann. Ob man nicht aufgrund von Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror in Israel beziehungsweise Verlinkungen hierzu sowie einer Veranstaltung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost am 4. November „zuwendungsrechtliche Schritte“ einleiten, also Oyoun den Geldhahn zudrehen kann. Dass der Senator im Kulturausschuss so bedacht darauf ist, das Ende der Förderung für Oyoun nicht mit seinem Kampf gegen Antisemitismus zusammenzubringen, hat einen Grund: Die Prüfung in seinem Haus hat erbracht, dass „kein eigenes antisemitisches Agieren des Oyoun im Sinne der Definition des Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ erkennbar sei.

Die Senatsverwaltung argumentiert nun, dass ja alles so geplant gewesen sei, alles ganz regulär. Oyoun beruft sich auf Gespräche und E-Mails, in denen die Senatsverwaltung die vierjährige Förderung bestätigt habe. In einer Mail der Kultursenatsverwaltung vom November 2021 wird tatsächlich eine vierjährige Förderung von 2022 bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Senatsverwaltung sagt, diese sei völlig unverbindlich. Das Oyoun widerspricht, ist vor Gericht gezogen und hat verloren: erst vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Im Eilverfahren, wie sie betonen, und obwohl das Gericht die Inaussichtstellung der Förderung nicht als so unverbindlich bewertet habe, wie die Senatsverwaltung sie jetzt darstellt, sondern aus formalen Gründen. Doch wie es ist, mussten sie ihren 27 Mitarbeitern kündigen; Kündigungen, die schwebend unwirksam sind, bis im Hauptverfahren ein Urteil fällt. Bis dahin können Jahre vergehen. Auch ihre Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg.

Eilverfahren, Anhörungsrüge, schwebende Unwirksamkeit. Louna Sbou verwendet dieses juristische Vokabular so selbstverständlich, dass einem klar wird, wie tief sie hier selbst eingestiegen ist. Und sie geben nicht auf. Derzeit bereiten sie eine Verfassungsbeschwerde vor.

Einen juristischen Sieg haben sie aber doch errungen: Es ist die einstweilige Verfügung gegen den Tagesspiegel, Oyoun feiert den Gerichtsentscheid auf der Webseite als „Sieg gegen Diffamierung“. Es geht um das, was am 20. Januar im Mediendienst Checkpoint stand. Laut einstweiliger Verfügung „sämtlich unwahre Tatsachenäußerungen“ über Oyoun. Es sind drei Äußerungen über Oyoun, die dem Tagesspiegel untersagt werden. Eine davon lautet, dass das Oyoun „in der Vergangenheit durch antisemitische Vorfälle aufgefallen ist“.

Der Tagesspiegel streicht die vom Gericht untersagten Äußerungen zum Teil, die Stelle mit den antisemitischen Vorfällen ergänzt er zu „antisemitische Vorfälle seitens Dritter“. Das heißt, er beschuldigt nicht mehr Oyoun, sondern irgendwelche „Dritte“ des Antisemitismus und hat so der einstweiligen Verfügung Genüge getan. Diese Änderungen hat der Tagesspiegel stillschweigend vorgenommen, ohne erklärenden Transparenzhinweis.

Dass Oyoun überhaupt vor Gericht gehen kann, haben sie dem Geld zu verdanken, das Unterstützer gespendet haben. In nur wenigen Tagen kamen in einer Crowdfunding-Kampagne 90.000 Euro zusammen. Sie selbst verdienen nichts. Wie sie ihre Miete bezahlen? „Es ist grade nicht leicht“, sagt Louna Sbou. Aber sie wollen weitermachen. Ihnen ist klar, dass es eine Räumungsklage geben wird. „Aber bis darüber entschieden ist, werden Monate vergehen“, sagt Louna Sbou.

Warum sie das machen? Weil sie sich als Präzedenzfall sehen. Wenn Förderung mithilfe vorgeschobener Gründe gestrichen werden kann, weil der Senatsverwaltung eine Veranstaltung oder ein Instagram-Post nicht gefällt, könne das der diversen Kulturszene schnell zum Verhängnis werden. Sie sprechen von einer Atmosphäre der Angst und Kontrolle. „Ein bisschen Hoffnung habe ich noch“, sagt Louna Sbou. „Wir bleiben, solange es geht und geben unserer Community den Raum, und dann gehen wir. Hier ist ein Tipping-Point erreicht.“  Nina Martin sagt: „Ich glaube nicht, dass das hier wieder liberaler wird.“ Marokko sei für sie eine Option, sagt Louna Sbou. Ihre Mutter lebe dort. Ob das gut gehen könne, für eine queere Muslimin? „Ich glaube, so wie sich Deutschland entwickelt, sind mir die Herausforderungen dort lieber.“

Oyoun behauptet, dass Kultursenator Joe Chialo acht Einladungen zum Gespräch abgelehnt oder ignoriert hat.

Dass es der Politik durch Boykott, Klauseln und den Entzug von Fördermitteln gelingt, die Kulturszene zu disziplinieren, sei zweifelhaft, sagt Meron Mendel, der aus Israel stammende Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main bei jeder Gelegenheit. Er erwähnte in einem Fernsehbeitrag dabei einmal auch Oyoun. Nur Dialog kann seiner Ansicht nach ein Weg sein. Aber geredet habe der Kultursenator noch nie mit ihnen, sagt Louna Sbou.

Achtmal hätten sie eingeladen. Er habe entweder abgelehnt oder die Einladung ignoriert. Als sie ihn vor der Sitzung des Kulturausschusses vor dem Abgeordnetenhaus angesprochen habe, habe er sich umgedreht und sei gegangen. In der Berliner Kulturszene würden ihn viele „Zensursenator“ nennen. Vor zwei Wochen ist sie extra zu einer Diskussion der Stiftung Zukunft Berlin gegangen, bei der Joe Chialo auf dem Podium saß. Doch er verließ den Saal, bevor sich die Diskutanten den Fragen des Publikums stellten.