Endlich eigene Handelsverträge schließen – das war eines der Brexit-Versprechen. Jetzt hat Großbritannien Gespräche über einen Handelspakt mit Kanada abgebrochen. Kritik kommt von der Opposition.
Britisch-kanadisches Handelsabkommen scheitert an Rindfleisch und Käse
Die britische Regierung hat Verhandlungen mit Kanada über ein Handelsabkommen abgebrochen. Der Grund waren Meinungsverschiedenheiten über den Import und Export von Rindfleisch und Käse. Die beiden Länder hatten in den letzten zwei Jahren, seit Großbritannien die Europäische Union vollständig verlassen hat, über ein neues Handelsabkommen verhandelt.
Im Laufe der Gespräche waren die kanadischen Unterhändler unter zunehmenden Druck der Rindfleischindustrie und der einheimischen Käsereien geraten. Die Rindfleischindustrie wollte Zugang zum Vereinigten Königreich für ihr hormonbehandeltes Rindfleisch, während die Käsehersteller vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von zollfreiem Käse aus Großbritannien – vor allem Cheddar – warnten. Die zollfreien Käseexporte aus Großbritannien werden Ende 2023 eingestellt, nachdem ein zeitlich begrenztes Nebenabkommen ausgelaufen ist, sodass die britischen Erzeuger mit höheren Zöllen von 245 Prozent rechnen müssen.
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Die britische Regierung teilte mit, sie sei offen für eine Wiederaufnahme der Gespräche in der Zukunft, aber es gebe bisher keine Fortschritte. Kanadas Handelsministerin Mary Ng schrieb auf X, früher bekannt als Twitter, dass die kanadische Regierung »niemals einem Abkommen zustimmen wird, das nicht gut für unsere Arbeiter, Landwirte und Unternehmen ist«.
Minette Batters, Präsidentin der Nation Farmers’ Union of England and Wales, lobte die britische Regierung, insbesondere ihre offensichtliche Weigerung, hormonbehandeltes Rindfleisch nach Großbritannien zuzulassen. »Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist immer das Erste, was diskutiert wird, und das Letzte, was vereinbart wird«, sagte sie. »Ich bin froh, dass die Regierung bei ihrer Linie geblieben ist und nicht nachgegeben hat«.
Einer der Hauptvorteile, der während des britischen Referendums 2016 über die Mitgliedschaft in der EU angepriesen wurde, war, dass das Land dadurch eine unabhängige Handelspolitik betreiben könnte. Seit dem Brexit sind jedoch nur wenige neue Handelsabkommen ausgehandelt worden, und die sich daraus ergebenden Vorteile werden weithin als bescheiden angesehen, wenn man sie mit den Handelshemmnissen vergleicht, die nun zwischen Großbritannien und der EU errichtet worden sind. Vor dem Brexit konnte Großbritannien innerhalb des Blocks frei handeln.
Die konservative britische Regierung, die das Post-Brexit-Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt hat, versuchte, das Scheitern der Gespräche mit Kanada herunterzuspielen. »Es ist ein Vorteil unseres unabhängigen Handelsstatus, dass wir in der Lage sind, auf den Details jedes Abkommens zu bestehen, um sicherzustellen, dass es funktioniert, insbesondere im Interesse Großbritanniens«, sagte Camilla Marshall, eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak.
»Wir sind offen für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kanada in der Zukunft, wenn wir eine Handelsbeziehung aufbauen können, die für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten von Vorteil ist«, fügte sie hinzu. »Es gibt keinen Zeitplan für diese Gespräche.«
Die oppositionelle Labourpartei bezeichnete das Scheitern der Verhandlungen als ein weiteres »bedeutendes Versäumnis« der Regierung, ihre Versprechen für die Zeit nach dem Brexit einzuhalten.
Hohe Zölle für Autos?
Mit dem Scheitern der Gespräche wächst die Sorge, dass britische Autos ab April mit höheren Exportzöllen belegt werden könnten, wenn ein weiteres befristetes Abkommen über Zollfreiheit – ähnlich dem für Käse – ausläuft. Die britische Handelskammer bezeichnete das Scheitern der Gespräche als »unwillkommene Nachricht« und forderte die Regierung auf, den betroffenen Sektoren zu helfen.
»Für unsere Milchexporteure und Teile unserer verarbeitenden Industrie bedeutet der Verlust wichtiger Handelspräferenzen eine schlechtere Lage als vor 2020«, sagte William Bain, Leiter der Handelspolitik der Kammer.
Das jährliche Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beläuft sich auf rund 26 Milliarden Pfund (33 Milliarden Dollar).
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