AfD: Geld aus Russland, Spionage für China? Die vaterlandslosen Gesellen von der AfD - Kommentar

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

AfD: Geld aus Russland, Spionage für China? Die vaterlandslosen Gesellen von der AfD – Kommentar

Es läuft in diesen Tagen schlecht für die AfD. Was Medien recherchiert und Behörden ermittelt haben, zeigt die vermeintliche Alternative für Deutschland in einem trüben Licht.

Die Rechtsaußen und Rechtsextremen der AfD behaupten, Patrioten zu sein. Nur ist es vielleicht nicht das eigene Land, das sie lieben?

Da ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der von westlichen Geheimdiensten verdächtigt wird, Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Bystron bestreitet das und kandidiert weiterhin auf Listenplatz zwei für die Europawahl.

Da ist Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD. Er steht ebenfalls im Verdacht, von Russland versteckt bezahlt worden zu sein. FBI-Ermittler haben ihn in der Sache im Dezember befragt. Krah bestätigt die Vernehmung, er bestreitet die Bezahlung.

Am Montag hat der Generalbundesanwalt einen engen Mitarbeiter Krahs wegen des Vorwurfs geheimdientlicher Agententätigkeit für China festnehmen lassen.

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Geld aus Russland? Spionage für China? Noch gibt es keine Urteile. Auch für AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung – soweit es sich um strafrechtliche Vorwürfe handelt. Doch klar ist: Teile des Spitzenpersonals und viele in der Partei bewundern fremde Autokraten. Um das zu sehen, braucht man das Ende der Ermittlungen nicht abzuwarten. Daraus macht die AfD kein Geheimnis.

Einst schlossen die AfD-Parteijugend »Junge Alternative« und die Putin-Jugend ein Bündnis. AfD-Chef Tino Chrupalla wurde 2020 vom russischen Außenminister Sergej Lawrow mit großen Ehren empfangen. Einzelne AfD-Politiker fungierten im März als »Wahlbeobachter« in Russland. Ob Donald Trump, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán – es sind diese Männer, zu denen deutsche Rechtsaußen aufschauen.

Als einer der größten China-Fans seiner Partei gilt seit Jahren Maximilian Krah. Im Interview mit einem Rechtsaußen-Medium beklagte er, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. In einem Glückwunschvideo zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets sagte er: »Sie feiern jetzt 70 Jahre autonome Region Tibet. Ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben.«

Die Parteispitze agiert in Fällen wie jenen von Bystron und Krah meist nach demselben Muster: Es gelte die Unschuldsvermutung, man wisse noch nichts, alles Weitere müsse man die Herren selbst fragen. Damit macht es sich die Parteiführung zu einfach. Mein Name ist Hase – das funktioniert hier nicht. Im jüngsten Fall – dem des mutmaßlichen China-Spions – musste die Parteispitze am Dienstag zumindest zusagen, die weitere Aufklärung zu unterstützen. Die Stimmung in der Partei hat sich offenbar verschlechtert.

Haben die neuesten Enthüllungen womöglich auch einen Effekt auf die AfD-Anhängerschaft? Weil die wahren Motive dieser vermeintlich patriotischen Partei immer klarer werden? Könnte hier also für den einen Wähler oder die andere Wählerin eine rote Linie überschritten sein? Schön wär’s ja.

Ein AfD-Anhänger mag zwar die Ampel-Regierung ganz furchtbar finden und von der CDU bitter enttäuscht sein, er mag ein Problem mit Migration haben und das Gendern verabscheuen – aber will er Politiker an der Macht sehen, die die Verhältnisse in Russland bewundern? Oder in China?

Gegen diese abschreckende Wirkung spricht die Macht der Gewöhnung. Die AfD hat jenen Igitt-Faktor verloren, der über viele Jahrzehnte die Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in der Bundesrepublik klein hielt. Während der frühere DVU-Chef Gerhard Frey, der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt oder Republikaner-Gründer Franz Schönhuber Randfiguren der deutschen Politik blieben, sitzen die AfD-Leute heute in den Talkshows und in zahlreichen Parlamenten dieser Republik, sind kommunal verwurzelt.

Eine gefährliche Partei und ihre Spitzenvertreter – das ist schon bemerkenswert – wirken offenbar harmloser, je höher sie in den Umfragen steigen. Weil sie dadurch alltäglich werden. So hat sich die AfD im Politikbetrieb selbst normalisiert, obwohl sie seit ihrer Gründung immer radikaler geworden ist.

Aber vielleicht ist nun doch der Punkt erreicht, an dem die Umtriebe ihres Personals der Partei schaden. In der Anhängerschaft rechtsradikaler und rechtsextremer Parteien kann es durchaus die Lust am Untergang geben. Solche Rechtsaußen-Bewegungen mögen sogar appellieren »an den unbewussten Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe«, wie Theodor W. Adorno schrieb.

Nur: Womöglich haben die Anhänger der AfD doch zu viel zu verlieren, sollte die AfD einst wirklich ihre Politik umsetzen. Und vielleicht geht es ihnen trotz allen Ärgers über die Verhältnisse zu weit, wenn ihre Partei zunehmend den Eindruck vermittelt, die Interessen Moskaus oder Pekings zu vertreten.

Das wäre zumindest eine Hoffnung. Jeder Prozentpunkt, den die vaterlandslosen Gesellen von der AfD in diesem so wichtigen Wahljahr nicht holen, wäre ein Gewinn für die deutsche Demokratie.