AfD: AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerügt wegen Interview im Fraktionssaal

Ein Interview eines rechten YouTubers im Fraktionssaal der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen erzürnt Landtagspräsident André Kuper. Er hat die AfD schriftlich ermahnt. Sie soll das Video löschen lassen.

AfD: AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerügt wegen Interview im Fraktionssaal

Der rechte Blogger Peter Weber hat den nordrhein-westfälischen AfD-Fraktionschef Martin Vincentz und den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der WerteUnion für seine Wutbürger-Plattform interviewt – im Fraktionssaal der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen.

Es liege der Verdacht eines »Missbrauchs des Nutzungsrechts« des Fraktionssaals vor, sagte ein Landtagssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.

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Nach dpa-Informationen erinnert Kuper die AfD in seinem Brief daran, dass sie den Fraktionssaal nur für eigene Zwecke verwenden dürfe. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit müsse die Urheberschaft der Fraktion erkennbar sein. Die AfD solle nun für das Löschen des Videos sorgen.

Das 82 Minuten lange Video war am Wochenende von Peter Weber auf seinem YouTube-Kanal »Hallo Meinung« veröffentlicht worden, einer Plattform für rechte Wutbürger. Am Mittwochmorgen war es noch online.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte auf dpa-Anfrage zum Brief des Landtagspräsidenten: »Wir prüfen das juristisch.«