Oberhaus sperrt sich: Neuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-Abschiebepläne

Für die britische Regierung wird es immer unrealistischer, dass sie ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen kann. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben.

Sunak hatte das Oberhaus mit Nachdruck gemahnt, dem Willen des Unterhauses nicht im Wege zu stehen. Doch die Kammer folgt zunächst den Empfehlungen eines parteiübergreifenden Ausschusses.

Das britische Oberhaus hat die Ratifizierung einer umstrittenen Vereinbarung mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden in das ostafrikanische Land vorerst abgelehnt. Eine Mehrheit von 214 zu 171 Mitgliedern sprach sich dafür aus, die Ratifizierung so lange aufzuschieben, bis die britische Regierung nachgewiesen habe, dass Ruanda ein sicheres Aufnahmeland für Migranten ist, die dorthin abgeschoben werden sollen.

Die Mehrheit des Oberhauses folgte damit einer Empfehlung eines parteiübergreifenden Ausschusses. Dieser hatte in einem Bericht die vorgesehenen Garantien in der Vereinbarung als “unvollständig” bezeichnet. Im Gegensatz zum gewählten Unterhaus kann das Oberhaus die Ratifizierung der Vereinbarung jedoch nicht blockieren.

Auch Tories sind sich uneins

Die Vereinbarung ist ein zentraler Bestandteil der Pläne der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen die illegale Migration durch die Abschiebung von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land. Demnach sollen alle Geflüchteten, die Großbritannien erreichen, nach Ruanda gebracht werden, das zum sicheren Drittstaat deklariert werden soll. Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv, doch auch unter Sunaks Konservativen ist es sehr umstritten.

Vergangene Woche hatte das britische Unterhaus das Gesetz zu den Plänen gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Oberhaus diskutiert werden.

Beobachter gehen davon aus, dass das House of Lords das Gesetz am Ende nicht blockieren wird. Allerdings dürfte sich der Zeitplan verzögern, so dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode unrealistisch erscheint. Die oppositionelle Labour-Party will die Pläne im Falle einer Regierungsübernahme nicht weiter verfolgen.