Donald Trump: Ausschluss von Vorwahl in Illinois

Donald Trump droht wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols der Ausschluss von den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Illinois. Der Ex-Präsident will jedoch auch das nächste Urteil gegen ihn anfechten.

Donald Trump: Ausschluss von Vorwahl in Illinois

Überraschend hat eine Richterin den früheren US-Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl seiner Partei in Illinois ausgeschlossen. Sie entschied, dass Trump vor der Abstimmung am 19. März von den Stimmzetteln in dem Bundesstaat entfernt werden müsse. Andernfalls würden »die für ihn abgegebenen Stimmen gestrichen«, erklärte Richterin Tracie Porter. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch sofort wieder aus, sodass Trump Berufung einlegen kann.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Tracie Porter, Richterin am Cook County Circuit, stützte sich stark auf die frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado. Dieser hatte Trumps Ausschluss von der Wahl damit begründet, dass dieser sich mit seinem Verhalten in Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe. Die Richterin in Illinois bezeichnete diese Begründung als »rational zwingend«.

Der Ausschluss bezieht sich auf den 14. Verfassungszusatz der USA. Dieser untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA »einen Aufstand oder eine Rebellion« begangen haben. Dieses sogenannte Aufstandsverbot stammt aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg in den USA (1861–65). Es zielte damals auf Amtsträger, die sich für die konföderierten Staaten eingesetzt hatten.

Die Richterin führte aus: »Das Gericht ist sich auch der Tragweite dieser Entscheidung und ihrer Auswirkungen auf die bevorstehenden Vorwahlen in Illinois bewusst.« Eine ähnliche Entscheidung hatte neben Colorado auch die Innenministerin von Maine getroffen. In allen betreffenden US-Staaten wurden die entsprechenden Entscheidungen jeweils ausgesetzt, um sie juristisch überprüfen zu lassen.

Donald Trump kritisierte die Entscheidung in Illinois als politisch motiviert und ungerecht. Sein Wahlkampfsprecher Steven Cheung erklärte, er werde dagegen Berufung einlegen. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.

Der Supreme Court will entscheiden – aber unklar, wann

Anfang Februar gab es am Supreme Court eine Anhörung zu der heiklen juristischen und politischen Frage. Die Richter zeigten sich dort skeptisch ob der Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschließen. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu fällen wird, ist offen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt und behauptet, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei.

Trump-Gegner reichten Klagen im ganzen Land ein und argumentierten, der Republikaner habe mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verspielt, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Sie verweisen dabei auf das Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz.