Nancy Faeser (SPD) kündigt neue Stellen an – mehr Menschen sollen Asylanträge bearbeiten

Die Innenministerin stockt beim Bamf deutlich auf: Mehr als Tausend zusätzliche Kräfte sollen sich um Asylverfahren kümmern. Zur Bezahlkarte haben die Städte und Gemeinden derweil noch viele Fragen. Und warnen vor Chaos.

Nancy Faeser (SPD) kündigt neue Stellen an – mehr Menschen sollen Asylanträge bearbeiten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig. Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Behörde deutlich mehr Stellen erhalten. »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1160 zusätzlichen Kräften«, sagte die SPD-Politikerin der »Welt am Sonntag«. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese »schnellstmöglich« besetzt werden sollten. Derzeit verfügt das Bamf nach eigenen Angaben über rund 8000 Stellen.

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Die Bundesregierung tue auch viel dafür, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, sagte Faeser. »Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.«

Zur laufenden Prüfung der Bundesregierung zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten sagte Faeser, diese dauere an. »Wir prüfen das und hören dazu gerade Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste.« Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der deutschen Verfassung geschützt seien. Auf die Frage, wo sie sich solche Verfahren vorstellen könne, sagte Faeser: »Zum Beispiel in Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, könnte aber beim nächsten Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden.

Städtetag fürchtet Chaos bei Bezahlkarte

Unterdessen forderte der Deutsche Städtetag die Bundesländer auf, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar habe die Ampelkoalition bundesrechtlich Klarheit geschaffen. »Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen«, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt sicherstellen, »dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.«

Dedy nannte unter anderem die Frage, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende Geflüchtete gelten soll, bis zu welchem Betrag bar abgehoben werden könne und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann. Dafür müssten sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen. »Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben – jetzt müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt«, mahnte Dedy.

Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar – das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.