Wiederaufbau der Ukraine: Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan

Trümmer in der ukrainischen Stadt Charkiw. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Wiederaufbau des Landes beschlossen.

Die Ukraine soll wirtschaftlich wiederaufgebaut werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen 15-Punkte-Plan. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, erklärte das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen“ und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, ergänzte Schulze.

„In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren“, erklärte Schulze. „Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen.“ Diese Erfahrung könne Deutschland auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. „Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch.“

Die Förderprogramme der Bundesregierung richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, wie die Ministerien mitteilten. Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze. „Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen“, wie es weiter hieß. So habe der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.