Parteitag der Grünen: Baerbock und Habeck gehen Abstimmung aus dem Weg

Migrations- und Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt

Parteitag der Grünen: Baerbock und Habeck gehen Abstimmung aus dem Weg

Den Grünen stehen auf ihrem Parteitag in Karlsruhe neben hitzigen Debatten auch personelle Wechsel bevor. Der Newsticker.

Update vom 23. November, 16.45 Uhr: Auf dem Parteitag der Grünen ist offenbar eine Diskussion um einen Titel im Wahlprogramm zur Europawahl entbrannt. Die Überschrift des Kapitels A lautet „Was Wohlstand schützt“. Doch für die Grünen-Delegierten ist das Wort Wohlstand offenbar ein Problem, wie die Bild berichtet.

Sie fordern die Streichung von „Wohlstand“ aus dem Titel. Demnach wird kritisiert, dass Wohlstand „altmodisch“ sei und aus den 1960er Jahren stamme, weshalb man Abschied davon nehmen müsse. Stattdessen solle man das Wort „Lebensqualität“ nutzen. Vom NRW-Kreisverband Warendorf heißt es, der Fokus auf materielle Sicherheit sei „kontraproduktiv“ und Wohlstand stehe für „Verschwendung und Ineffizienz“.

Parteitag der Grünen: Baerbock und Habeck gehen Abstimmung aus dem Weg

Update vom 23. November, 15.25 Uhr: Auf dem Parteitag der Grünen wird auch der Parteirat neu gewählt. Dieser zählt 16 Mitglieder. Neben den beiden Parteivorsitzenden gehört durch ihr Amt auch die Bundesgeschäftsführerin ihm an. Baerbock und Habeck werden aus dem Gremium ausscheiden und so, wie die Zeit berichtet, auch eine „Abstimmung über sich vermeiden“. Der Parteirat berät den Bundesvorstand und koordiniert die Kommunikation zwischen Partei, Bundestagsfraktion und den Landesverbänden.

Update vom 23. November, 12.40 Uhr: Noch am heutigen Donnerstag soll auf dem Parteitag der Grünen über „Humanität und Ordnung“ in der Migrationsfrage gesprochen werden. Ziel sei eine „anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“, wie es im Titel des Antrags heißt.

Dass es dazu viel Gesprächsbedarf gibt, zeigt die lange Liste der Änderungsanträge: über 200 sind zu dem Antrag des Bundesvorstands eingegangen. Während manche Änderungswünsche von einzelnen Mitgliedern stammen, werden andere von bis zu 60 Delegierten unterstützt.

Baerbock und Habeck geben Funktionen auf Parteitag der Grünen ab

Update vom 23. November, 11.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden beim Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin dem Portal Zeit Online sagte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.

Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Bundesregierung noch in den Parteirat wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein. Der Parteirat berät den Bundesvorstand der Grünen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Michael Kellner fordert vor Parteitag der Grünen den „Traum vom Kanzleramt“

Update vom 23. November, 11.17 Uhr: Vorm Start des Parteitags der Grünen in Hannover meldet sich Michael Kellner zu Wort. Der Grünen-Politiker fordert von seiner Partei mehr Mut beim Regieren. „Die Grünen dürfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag“, so der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit dem Spiegel. Es gebe „bei einem Teil der Grünen in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen“

Auf die Frage, warum die Grünen oft so unsouverän wären, antwortete Kellner: „Zunächst ist es richtig, sich gegen falsche Vorwürfe zu wehren. Dann muss man klar sein. Mit Weinerlichkeit und Mimimi gewinnen Sie keine Unterstützung. Das aber ist leichter gesagt als getan. Wir arbeiten unter einem krassen Druck. Da ist es nicht immer einfach, cool zu bleiben. Wir bleiben Menschen.“

Für ihren Parteitag in Karlsruhe haben sich die Grünen ein Programm gesetzt, das sich über vier Tage erstreckt. Neben der Wahl des Bundesvorstands und der Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Europawahl werden zahlreiche Dringlichkeitsanträge besprochen. Darunter befinden sich unter anderem:

• Der Krieg in Israel: Ein Antrag fordert laut Titel „Solidarität mit Israel“, ein anderer einen „Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina“
• Die Haushaltssperre und die Schuldenbremse: Mindestens zwei Anträge beinhalten die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren
• Die Migrationskrise und Asyldebatte: Schon am Donnerstag soll über „Humanität und Ordnung“ in der Migrationsfrage gesprochen werden

Parteitag der Grünen in Karlsruhe über mehrere Tage

Erstmeldung vom 23. November 2023: Karlsruhe – Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen in der Ampel-Koalition gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es bei ihrem Parteitag in Karlsruhe auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit.

Robert Habeck und Ricarda Lang im Gespräch in Berlin. In Karlsruhe kommen die Grünen zum großen Parteitag zusammen.

Am Donnerstag (23. November, 17.00 Uhr) startet der Parteitag in Karlsruhe. Neben der Debatte zur aktuellen Politik will die Partei ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierten wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Los geht es mit einer Debatte unter dem Titel „Aus Verantwortung für die Menschen“. Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen. Einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Parteitag der Grünen: Vorsitzende Ricarda Lang übt Selbstkritik

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.“ Derzeit liegen die Grünen in Umfragen um die 15 Prozent. Nach den Worten von Co-Parteichef Omid Nouripour wollen die Grünen auf dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, auch „zentrale Entscheidungen“ zur Klimapolitik treffen.

Debattieren wollen die Grünen über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Eine wesentliche Rolle dürfte für die Delegierten die Frage spielen, wie Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition und andere Kernanliegen der Grünen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt noch finanziert werden könnten.

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Lang gegen Kürzung der Sozialausgaben

Lang warnte: „Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.“ Die Aussetzung der Schuldenbremse sei „eine Lösung“, über die die Koalition sprechen müsse. Sie forderte zudem eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, etwa durch eine Klausel, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Kubicki-Appell an Grüne: Raus aus Wolkenkuckucksheim

Vor der Veranstaltung in Karlsruhe hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet. Kubicki forderte den Koalitionspartner zu mehr Realismus in der Migrationspolitik auf. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei „der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und eine unmissverständliche Bestätigung der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration.“

Immerhin zeigte sich Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, „froh und dankbar“, dass sich die Koalition mit Zustimmung der Grünen darauf verständigen konnte, die private Seenotrettung im Mittelmeer im kommenden Jahr nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Denn „es konnte nie dem Eindruck überzeugend entgegenwirkt werden, dass die kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft genau darauf begründet haben“, so Kubicki. (skr/afp/dpa)