Analyse von Ulrich Reitz - Plötzlich macht ein Praktiker der Träumer-Ampel einen interessanten Vorschlag

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), heute im Bundestag. IMAGO/Political-Moments

Die Ausländerkriminalität ist erschreckend hoch, aber die Ampel versucht. sie zu relativieren oder kleinzureden oder als bloßes Sozialproblem zu framen. Da macht überraschend ein Kriminal-Praktiker einen wirklich guten Vorschlag.

Das ist die Kriminalitätslage laut Polizei-Statistik: Die Ausländerkriminalität auf Rekordniveau , dank der hohen Einwanderung und der schlechten Integration. Auf Rekordniveau auch die Kriminalität ausländischer Kinder und Jugendlicher. Und hier nun die Sätze, mit denen die Ampel die Probleme verharmlost oder von ihnen ablenkt:

Die Daten würden „aus dem Zusammenhang gerissen“. Ängste würden geschürt. Es gebe das „Zusammenspiel vieler Ursachen“. Die „erhöhte Mobilität nach Corona“ zähle zu den wichtigsten Faktoren der Kriminalitätsentwicklung.

Es dürfe „keinen Generalverdacht gegen Ausländer“ geben. Die Aufklärungsquote sei „sehr hoch“ (41,6 Prozent der Delikte werden nicht aufgeklärt). „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen“ – fehlenden Bildungsabschlüssen und Kinderarmut. „Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Staaten der Welt.“ (Peggy Schierenbeck, SPD).

Ausländerkriminalität und die Ablenkungsmanöver der Ampel-Politiker

Sebastian Fiedler, viele Jahre Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und nun für den Wahlkreis Mülheim an der Ruhr und die SPD im Bundestag, lenkte den Blick geschickt weg auf andere Kriminalitätsthemen, über die man besser diskutieren solle:

• die steigende Drogenkriminalität, die nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus seiner Partei durch Kooperationsabkommen mit südamerikanischen Staaten bekämpfe
• die Cyberkriminalität, die Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro in Deutschland verursache
• die Umweltkriminalität, die die gesunde Zukunft der Menschen gefährde
• die Wirtschaftskriminalität, die abnehme – eine gute Nachricht.

Man soll endlich den periodischen Sicherheitsbericht einführen, der im Koalitionsvertrag stehe. Und eine Bundesakademie für Sicherheitspolitik gründen – zur besseren Erforschung der Ursachen von Kriminalität.

Nicht der Pass sei entscheidend für Kriminalität, sondern „soziale Teilhabe“, „Armut“, „individuelle Gewalterfahrung“, sagte die Grüne Misbah Khan. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik sage nichts darüber aus, ob jemand zu recht oder zu unrecht einer Tat verdächtigt worden sei. Es sei „falsch“, den Satz zu sagen: „Deutschland ist krimineller geworden“. Es könne schließlich auch sein, dass die Polizei „besser geworden“ sei.

Gebe es „reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen“ nicht auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, fragte die Linke Martina Renner. Die beste Präventionspolitik sei eine Sozialpolitik, die möglichst vielen Menschen die Selbstbestimmung ermögliche. Schließlich Hakan Demir von der SPD, der die Frage aufwarf: „Wie investieren wir stärker in den sozialen Zusammenhalt in Deutschland?“

Ein Praktiker aus Sachsen macht Nancy Faeser einen überzeugenden Vorschlag

Die ungewöhnlichste Rede hielt der ungewöhnlichste Redner, weil normalerweise Politiker aus den Ländern nicht im Bundestag sprechen, ihre Bühne ist der Bundesrat, die Länderkammer. Aber die Unionsfraktion machte Armin Schuster, den sächsischen Innenminister, zu ihrem Hauptredner, also einen Praktiker, der vor Ort und für „seine“ Städte die Kriminalitätspolitik zu verantworten hat.

Und der machte seiner Bundeskollegin Nancy Faeser einen Vorschlag. In Sachsen sei ein Prozent der Täter für 50 Prozent der Straftaten verantwortlich. Es handle sich um Mehrfach- und Intensivtäter aus dem Ausland. Die Bundesregierung möge doch dafür sorgen, dass diese Leute bevorzugt ermittelt und dann konsequent abgeschoben würden.

Wenn man das schaffe, sehe auch bei der Ausländerkriminalität die Polizeistatistik sehr schnell ganz anders aus. Vor allem, wenn man endlich auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschiebe, wo schließlich die meisten herkämen. Denn im Moment komme man mit der Integrationspolitik nicht mehr weiter, die Ausländerzahlen seien einfach zu hoch. Es reiche allenfalls für die alte Seniorenheimpolitik: „Satt und sauber“.

Die Wagenknecht-Partei dient sich dem ehemaligen Klassenfeind schon mal an

In Sachsen stehen Landtagswahlen an in diesem Jahr – am 1. September schon. Und deshalb fiel auf, wer den CDU-Mann Schuster besonders und geradezu überschwänglich für diesen Vorschlag lobte: Klaus Ernst, viele Jahre bei der Linkspartei unterwegs und nun von dort übergelaufen zum Bündnis Sahra Wagenknecht.

Das sei nun einmal ein wirklich guter Vorschlag von Schuster, den solle man aber nun mal auch umsetzen. Ernst stand am Podium und kriegte sich kaum ein, so toll fand er die Idee vom CDU-Mann, dem Klassenfeind von früher.

Die Wagenknecht-Partei tritt in Sachsen zur Landtagswahl an. Und könnte gemäß den Umfragen die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu Dresden zum Tanzen bringen. Gegenwärtig regiert in Sachsen eine so genannte Deutschlandkoalition aus Union, Grünen und SPD. Die eigene Beschlusslage verbietet der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken – nicht aber mit der Wagenknecht-Partei. Im Bundestag sah es so aus, als diene sie sich dem Klassenfeind von ehedem schon einmal freundlich an.

Allerdings muss man sagen: Der Vorschlag des Innenministers Schuster aus Sachsen, erst einmal alle Intensivtäter aus Deutschland hinauszuwerfen, ist auch wirklich überzeugend.