Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Panzerabwehrwaffen nach Israel. Mithilfe von Menschenrechtsorganisationen haben Palästinenser im Gaza-Streifen nun Klage eingereicht. Deutschland hätte seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt.

Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel

Fünf Palästinenser aus dem Gaza-Streifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Zuvor hat „Spiegel berichtet“. „Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt“, heißt es in der dem „Spiegel“ vorliegenden Klageschrift.

Vertreten werden die Kläger von dem Berliner Anwalt Remo Klinger, unterstützt von den Juristen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin sowie den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen PCHR, Al-Haq und Al Mezan. Die Klage wurde am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Genehmigung für den Export der 3000 Panzerabwehrwaffen wurde von der Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023 erteilt. Es wurden keine Informationen darüber veröffentlicht, ob die Panzerabwehrwaffen vom Hersteller bereits nach Israel geliefert wurden.

In der Klageschrift heißt es weiter: „Die israelischen Streitkräfte sind unter anderem mit Waffen, welche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und von dort geliefert werden, ausgerüstet, insbesondere mit Waffen der Art ‚rückstoßfreie tragbare ungelenkte Panzerabwehrwaffen‘.“ Diese kämen in der andauernden Militäroperation in Gaza zum Einsatz. „Wir vertreten die Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden oder werden könnten“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, dem Magazin.

Die radikalislamische Hamas hatte mit ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gaza-Streifen ausgelöst. Bei dem Angriff wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Etwa 100 Menschen befinden sich demnach weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas.

Israel geht seither massiv militärisch im Gaza-Streifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.600 Menschen getötet.