Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen: Der China-Freund und der Spion

Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl

Kein anderer Mitarbeiter hat so lange für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah gearbeitet wie Jian G. Schon seit Krahs Einzug ins Europäische Parlament 2019 ist der deutsche Staatsbürger chinesischer Herkunft an seiner Seite. Die beiden Männer kennen sich aus Dresden, Krah war früher als Rechtsanwalt für Jian G. tätig. Warum der AfD-Politiker ausgerechnet ihn zu seinem parlamentarischen Assistenten machte, ist nicht bekannt.

Nun stellt sich diese Frage noch einmal in ganz anderer Weise. Jian G. wurde in der Nacht zu Dienstag vom sächsischen Landeskriminalamt in Dresden festgenommen: Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für einen chinesischen Geheimdienst zu arbeiten.

Jian G., der schon seit längerer Zeit im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, soll für seine Auftraggeber das Europäische Parlament ausspioniert haben: „Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter“, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.

Oppositionelle in Deutschland ausgespäht

Außerdem soll Krahs Mitarbeiter im Auftrag Pekings chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Fotos zeigen den 43-Jährigen mit verschiedenen Exilgruppen.

Krah erklärte am Dienstag, er habe von der Festnahme aus der Presse erfahren, weitere Informationen lägen ihm nicht vor. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“, schrieb er auf X. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde das Dienstverhältnis sofort beendet werden. Das Europäische Parlament suspendierte Jian G. am Dienstag.

Bevor er 2019 Mitarbeiter in Krahs Abgeordnetenbüro wurde, war Jian G. nach Tagesspiegel-Informationen Geschäftsführer einer mittlerweile aufgelösten Firma in Dresden, die ein ungewöhnlich breites Spektrum an Dienstleistungen anbot: „Consultingservice bei der Interkulturellen Kommunikation zwischen Deutschland und China“, außerdem den Im- und Export von Haushaltswaren sowie einen Übersetzungsservice.

Krah ließ sich von Huawei nach China einladen

Schon in dieser Zeit knüpfte Jian G. in Wirklichkeit Kontakte zwischen China und Akteuren in Sachsen. Auf seine Initiative soll 2019 auch die Gründung des Vereins „Neue Seidenstraße“ zurückgehen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatte.

Krah vertritt seit Jahren einen auffällig chinafreundlichen Kurs, was innerhalb der AfD nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Im November 2019 ließ er sich von dem Unternehmen Huawei zu einer Reise nach China einladen. Die Flüge in der Business-Class und sechs Nächte in Luxus-Hotels zahlte Huawei. Das geht aus einer Erklärung des Abgeordneten beim EU-Parlament hervor.

Die antichinesischen Kräfte in Deutschland vertreten nicht Deutschlands Interessen.

Maximilian Krah, AfD-Europaabgeordneter

Zugleich machte sich Krah dafür stark, trotz aller Sicherheitsbedenken die Technik von Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland einzusetzen. Dafür stellte er sich auch gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion und versuchte sie umzustimmen.

„Die antichinesischen Kräfte in Deutschland vertreten nicht Deutschlands Interessen“, sagte Krah im November 2022 in einem Interview mit der „Global Times“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas. Die Vertiefung der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei „unverzichtbar“, betonte Krah. Zugleich warnte er davor, in der Chinapolitik den „Interessen Amerikas zu dienen“.

Über die massiven Repressionen gegen die Minderheit der Uiguren in China sagte Krah: „Ich habe die Gruselgeschichten über Xinjiang immer für fragwürdig gehalten, Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten.“

Weiterer Krah-Mitarbeiter gehörte zu prorussischem Netzwerk

In Krahs Abgeordnetenbüro fing ebenfalls 2019 ein weiterer Mitarbeiter an, dessen Beschäftigung Fragen aufwirft: Der Franzose Guillaume Pradoura war zuvor von der französischen Partei „Rassemblement National“ rausgeworfen und als Mitarbeiter entlassen worden, nachdem ein antisemitisches Foto von ihm aufgetaucht war. Dennoch stellte Krah ihn als Assistenten ein.

Pradoura pflegt nach Tagesspiegel-Recherchen enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk um Viktor Medwedtschuk. Der Rechtsextremist soll nach Erkenntnissen der französischen Sicherheitsbehörden eine Art Vermittlerrolle zwischen prorussischen Akteuren innerhalb der EU einnehmen. Heute arbeitet er nicht mehr für Krah, er wechselte zu einem niederländischen Abgeordneten.

Dem Netzwerk um Medwedtschuk werfen Sicherheitsbehörden mehrerer EU-Staaten versuchte Einflussnahme auf europäische Politiker vor. Krahs Parteifreund Petr Bystron steht im Verdacht, bei einem Besuch in Prag 20.000 Euro in bar erhalten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Krah selbst wurde bei einem Besuch in den USA vom FBI zu möglichen Zahlungen an ihn gefragt. Anlass dafür war nach einem Bericht von „Spiegel“ und ZDF ein Chat, in dem ihm der Medwedtschuk-Vertraute Oleg Woloschin „Kompensationen“ ankündigte. Krah bestreitet, Geld erhalten zu haben.