Geldwäsche: Panama Papers: Hohe Haftstrafen für Mossack und Fonseca gefordert

Jürgen Mossack beim Auftakt des Panama-Papers-Prozesses vor dem Justizpalast in Panama City.

Die Paten der panamaischen Steuervermeidungskanzlei “Mossfon” sollen für jeweils zwölf Jahre ins Gefängnis. Der Deutsche Jürgen Mossack klagt, die Entwicklung der letzten acht Jahre seit den Enthüllungen der Panama Papers sei “eine große Ungerechtigkeit” gewesen. Das Urteil soll schon bald fallen.

Panama Papers: Hohe Haftstrafen für Mossack und Fonseca gefordert

Nach nur zehn Tagen ist im Justizpalast von Panama-Stadt am Freitagabend die Beweisaufnahme im Prozess gegen die Gründer der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca und zwei Dutzend weitere Angeklagte zu Ende gegangen. Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein ehemaliger deutscher Siemens-Manager. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen: Die Richterin hat nun 30 Tage Zeit, darüber zu befinden, ob sie den gebürtigen Deutschen Jürgen Mossack, seinen Kanzlei-Partner Ramón Fonseca Mora sowie die weiteren 27 Angeklagten der Geldwäsche für schuldig hält oder nicht.

Der Prozess gegen sie alle war am 8. April 2024 in Panama-Stadt eröffnet worden – gut acht Jahre, nachdem die Enthüllungen der Panama Papers begonnen hatten. Der Süddeutschen Zeitung waren damals 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei zugespielt worden. Die SZ hatte sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern geteilt und ausgewertet. Die Ergebnisse der internationalen Recherche zeigten, dass Mossack Fonseca jahrzehntelang Briefkastenfirmen für Sportler wie Lionel Messi, Politiker wie den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson oder für den inneren Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgesetzt hatte. Dadurch half die Kanzlei, die Geschäfte ihrer Mandanten zu verschleiern.

Bis heute dient das zum damaligen Zeitpunkt größte Datenleak aus der Welt der Schattenfinanzen Journalisten für Recherchen. Der Whistleblower, der sich John Doe nennt und seine Identität bis heute geheim hält, hat die Daten danach nach eigenen Angaben an das Deutsche Bundeskriminalamt verkauft. Behörden in aller Welt gelang es seitdem, mindestens 1,3 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen und Bußgeldern einzutreiben. Mossack Fonseca hatte zwei Jahre nach dem Beginn der Veröffentlichungen den Geschäftsbetrieb eingestellt und alle Dependancen geschlossen.

Auch Dokumente aus Deutschland unter den Beweismitteln

An den lediglich zehn Prozesstagen – ursprünglich waren für das Verfahren 15 Termine bis Ende April vorgesehen – hat das Gericht in rund 85 Verhandlungsstunden 27 Zeugen gehört. Die Sitzungen wurden per Livestream aus dem Gerichtssaal übertragen. Unter den eingeführten Beweismitteln sind auch Dokumente, die im Zuge der Rechtshilfe aus Deutschland, Argentinien und den Bahamas an die panamaische Justiz übergeben wurden.

Die Staatsanwältin forderte in ihrem knapp fünfstündigen Plädoyer für die beiden Gründer der Anwaltskanzlei, den gebürtigen Deutschen Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, je zwölf Jahre Haft wegen Geldwäsche. Sie warf ihnen vor, “Konten zu verheimlichen, zu vertuschen und falsche Informationen an Banken weiterzugeben, um Konten zu eröffnen und den Besitz von Vermögenswerten zu verschleiern”. Und fügte hinzu: “Die Herren Jürgen Mossack und Ramón Fonseca (…) erhielten und transferierten Gelder aus illegalen Aktivitäten in Deutschland und Argentinien”.

Dabei spielte sie einerseits auf die Rolle der Kanzlei im Siemens-Schmiergeld-Skandal an. Damals nutzte ein ehemaliger Manager des Konzerns die Dienste Mossack Fonsecas, um schwarze Kassen zu führen und sich selbst zu bedienen, ohne das ganze Geld dem Unternehmen zurückzuzahlen. Auch ihm droht nun die Höchststrafe von zwölf Jahren. Die Vorwürfe der Staatsanwältin beziehen sich außerdem auf ein Betrugssystem, durch das Millionen Dollar aus Argentinien geschleust und in Immobilien in Panama investiert wurden. Der Hauptbeschuldigte in jenem Fall wird als argentinischer Bernie Madoff bezeichnet, angelehnt an jenen US-Betrüger, der mit illegalen Investmentsystemen insgesamt 65 Milliarden Dollar veruntreut hat.

Mossack: Er und alle seine Mitarbeiter seien “seriöse, ehrliche und korrekte Menschen”

Bereits zu Prozessbeginn am 8. April hatte Jürgen Mossack gesagt, dass er “nicht verantwortlich” für diese Verbrechen sei und sich “sehr optimistisch” gezeigt, “aus der Sache herauskommen” zu können. Im Gegensatz zu Ramón Fonseca Mora, der wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht selbst beim Prozess anwesend war, folgte Jürgen Mossack der Verhandlung im Gerichtssaal. Zum Abschluss bekam er für fünf Minuten das letzte Wort und sagte: “Dieser ganze Prozess von vor acht Jahren bis heute (…) hatte eine Menge Konsequenzen für meine Familie, für meine persönliche Situation und war wirklich eine große Ungerechtigkeit – nicht nur für mich, sondern für alle, die mit mir gearbeitet haben”, so Mossack. “Ich vertraue darauf, dass Euer Ehren all das, was hier gesagt wurde, zu bewerten weiß.” Nicht nur Fonseca Mora und er selbst, sondern alle seine Mitarbeiter seien “seriöse, ehrliche und korrekte Menschen” gewesen. Die Anwälte aller Beschuldigten forderten Freisprüche.

Auch für 23 weitere Angeklagte, die sie als Täter, Hauptmittäter und Mittäter bezeichnet, forderte die Staatsanwältin hohe Strafen. Nur drei Personen sollten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft freigesprochen worden. Ursprünglich waren zu Prozessbeginn 27 Personen angeklagt worden. Diese Zahl hatte sich im Laufe des Prozesses auf 29 erhöht, da zwei weitere Personen zunächst abwesend waren, dann aber vor Gericht erschienen.

Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora waren 2022 schon einmal in einem Geldwäsche-Prozess freigesprochen worden – von derselben Richterin, die auch das jetzige Verfahren leitete. Ähnlich erging es einer ehemaligen Angestellten der Kanzlei. Das Gericht hatte damals argumentiert, dass es vor 2019 kein Verbrechen in Panama gewesen sei, Briefkastenfirmen oder Trusts einzurichten. Das habe sich erst vor fünf Jahren und nach dem Zeitraum, in dem die Panama-Papers-Firmen gegründet wurde, durch ein neues Anti-Geldwäsche-Gesetz geändert.