CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm

„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Nach heftiger Debatte über eine deutsche Leitkultur verständigte sich die Kommission nun auf eine Abschwächung des Satzes.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (r), Serap Güler und Mario Voigt stellten den Entwurf im Dezember 2023 vor dpa/Michael Kappeler

Die Antragskommission der CDU hat sich nach Informationen des Nachrichtenportals „Table Media“ auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt. In dem Entwurf, der im Dezember vorgestellt worden war, hatte es noch geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Daran hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU damals vor, mit der Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Die Antragskommission habe sich nun bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des Satzes verständigt, berichtet das Portal. Nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das Bekenntnis zur Leitkultur solle dagegen im Programm drinbleiben. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

„Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren“

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte damals dem Sender WDR 5, Deutschland sei an einem Punkt, „wo wir ganz klar darauf achten müssen, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt behalten.“ Dafür brauche man eine gute Sozialpolitik, aber auch Werte. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden“, sagte er. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Grundwerte des Landes achten und für Menschenwürde, Toleranz, Demokratie und Freiheit einstehen.

Muslime seien ein „ganz wichtiger Bestandteil unseres Landes, unserer Gesellschaft“, betonte Laumann. Viele lebten auch den Geist des Grundgesetzes. Aber mit einem politischen Islam, der genau das Gegenteil des Grundgesetzes predige, könne die Gesellschaft nicht zusammengehalten werden.