Berlin: »Palästina-Kongress« in Berlin - Polizei vor Großeinsatz

Unter dem Motto »Wir klagen an« wollen sich in Berlin israelfeindliche Gruppierungen versammeln. Der Ort ist geheim, die Polizei sieht sich gut vorbereitet.

Berlin: »Palästina-Kongress« in Berlin – Polizei vor Großeinsatz

Die Berliner Polizei bereitet sich wegen eines geplanten »Palästina-Kongresses« auf einen Großeinsatz vor. Am Freitag sollen rund 900 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden, wie eine Sprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Einsatzkräfte eingeplant.

Die Veranstaltung unter dem Motto »Wir klagen an« soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich.

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Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen »Boykott-Spektrum« zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die »Gruppe ArbeiterInnenmacht« (GAM), »Revolution« (REVO) und das »Vereinigte Palästinensische National Komitee« (VPNK).

Ein Redner, der die Taten vom 7. Oktober lobte

Die Organisatoren prangern auf ihrer Website einen »Völkermord« an den Palästinensern und die deutsche Unterstützung Israels an, lassen aber das Hamas-Massaker unerwähnt. Als Redner ist unter anderem der Autor Salman Abu Sitta aufgeführt, der jüngst die »Entschlossenheit und den Mut« der terroristischen Angreifer des 7. Oktober würdigte. Wäre er deutlich jünger, so der heute 86-Jährige, hätte er einer von ihnen sein können.

Seitdem die Veranstaltung angekündigt wurde, gibt es immer wieder scharfe Kritik. Ein überparteiliches »Bündnis gegen antisemitischen Terror« hat zu Widerspruch aufgerufen.

Die Polizei kündigte für das Wochenende konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. »Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen«, sagte Spranger.

Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. »Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.«