Wladimir Putin auf dem Weg zum Rednerpult: In seiner Rede zur Lage der Nation versucht er, die russische Bevölkerung auf seinen Kurs einzuschwören.
In einer großen Propagandashow äußert sich Russlands Präsident zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage. Vor der Wahl im März kündigt er hohe staatliche Hilfen an und beschwört die Bevölkerung: “Zusammen können wir alles schaffen.”
Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz und Gefahr eines Atomkriegs
Gut zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem westlichen Truppeneinsatz gewarnt und auf die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung hingewiesen. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation über die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Debatte zu möglichen westlichen Bodentruppen in der Ukraine. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, betonte Putin. Eine Eskalation könne zu einem Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit der “Auslöschung der Zivilisation” führen.
Zugleich wies der Präsident Behauptungen als “Blödsinn” zurück, dass Russland den Westen angreifen wolle. Den USA bot Putin erneut einen Dialog zur strategischen Sicherheit in der Welt an, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen, wie er behauptete.
In der Ukraine haben die russischen Truppen zuletzt Fortschritte gemacht, auch wenn die Invasion bei Weitem nicht so schnell voranschreitet wie vor dem Angriff im Februar 2022 geplant. In seiner im Fernsehen und sogar in einigen Kinosälen übertragenen Propagandashow stellte Putin seine Sicht der Dinge auf die Welt dar. Er bedankte sich für die Unterstützung der, wie er behauptete, “absoluten Mehrheit der Bevölkerung” für die “militärische Spezialoperation”. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. “Zusammen können wir alles schaffen”, beschwor Putin die russische Bevölkerung.
Vor der Wahl macht Putin große Ankündigungen
Der 71 Jahre alte Putin hält die Fäden in der russischen Politik seit der Jahrtausendwende zusammen. In etwas mehr als zwei Wochen möchte er sich bei der Präsidentenwahl im März erneut im Amt bestätigen lassen. Seine Wahl gilt als sicher, denn wirkliche Oppositionskandidaten sind nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und sind aus Sicht von Regierungskritikern reine Staffage.
Putins bislang schärfster Gegner, der vor einigen Tagen in einem Straflager verstorbene Alexej Nawalny, soll an diesem Freitag zu Grabe getragen werden. Offiziell ist die Todesursache unbekannt, Nawalnys Unterstützer und viele Politiker im Westen machen Putin für seinen Tod verantwortlich. In seiner Rede ging der Kremlchef aber nicht auf den toten Regimegegner ein.
Auch wenn Putin fest mit weiteren Jahren an der Macht rechnen kann, ist die Stimmung im flächenmäßig größten Land der Erde nicht durchgehend positiv. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten. Putin kündigte deshalb in diversen Bereichen höhere finanzielle Hilfen durch den Staat an.
Seine Wiederwahl gilt als sicher, dennoch verspricht Wladimir Putin den Russen viel Geld.
Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte er eine Billion Rubel (etwa zehn Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu und rief ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien aus. Putin räumte ein, dass in Russland immer noch 13,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die finanzielle Lage prekär. Bis 2030 solle dieser Anteil auf zwölf Prozent gesenkt werden, forderte er. Dann endet die von Putin angestrebte fünfte Amtszeit als Präsident, weshalb die Rede an die Nation auch als Vorstellung seines Wahlprogramms für die kommenden sechs Jahre galt.
Zur Stützung der Familien stellte Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme vor, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von umgerechnet 190 Euro im Monat bis 2030 auf 350 Euro steigen.
Durch die Verbesserung des Gesundheitswesens und Investitionen in Sport-Infrastruktur solle die Lebenserwartung in Russland von derzeit 73 bis 2030 auf 78 Jahre steigen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Lebenserwartung für Männer offiziellen Angaben nach bei über 78 Jahren, bei Frauen sogar bei mehr als 83 Jahren.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »