Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärftes Einwanderungsgesetz

Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich haben zehntausende Menschen gegen das Gesetz protestiert. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Sonntag landesweit 75.000 Menschen auf die Straße.

Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich sind landesweit zehntausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Sonntag insgesamt 75.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Anzahl der Teilnehmer im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit 150.000 an.

An einer Demonstration in Paris nahmen laut Polizei 16.000 Menschen teil, laut der Gewerkschaft CGT waren es 25.000. “Einwanderung ist eine Chance für Frankreich”, war auf Plakaten zu lesen. Insgesamt waren für Sonntag mehr als 160 Proteste geplant.

Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember mit den Stimmen der kompletten Fraktion der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können. Schon am vergangenen Sonntag waren tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können.

“Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen”, heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.

Vor dem Start des Demonstrationszuges in Paris hatten linke Politiker das Vorhaben der Regierung scharf kritisiert. Das Gesetz habe das Tor “für die Ideen der extremen Rechten geöffnet”, erklärte der Chef der Sozialistischen Partei Olivier Faure.

“Ohne uns würde das Land nicht funktionieren”, sagte Mady Cissé, ein 59-jähriger Senegalese und Leiharbeiter im Baugewerbe. “Wir sind es, die um fünf Uhr morgens aufstehen, um auf dem Bau zu arbeiten, um den Müll abzuholen (…). Sogar die Büros der Präfekturen, die uns die Papiere verweigern, werden von uns gereinigt”, sagte der Arbeiter mit befristeter Aufenthaltserlaubnis.

Angesichts des massiven Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am kommenden Donnerstag äußern.

kbh/bfi