G7-Gipfel in Italien: 46,5 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine

Auf dem G7-Gipfel im süditalienischen Apulien teilten die französische und amerikanische Regierung mit, dass die Ukraine bis Ende des Jahres einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar erhalten wird. Umgerechnet sind es rund 46,5 Milliarden Euro.

"Wir haben eine politische Einigung darüber erzielt, der Ukraine bis Ende des Jahres mit einem Kreditsystem zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zu gewähren", sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Präsidentin des Gipfels.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den G7-Staaten für ihre Unterstützung. "Das wichtigste Ergebnis für uns ist, dass es mehr Luftabwehrsysteme für unsere Städte geben wird. 'Patriots' ist mittlerweile praktisch ein ukrainisches Wort. Es wird auch mehr Rüstungsgüter und andere notwendige Güter für die Front geben", sagte er in einer Videobotschaft während des Gipfels.

Die Einzelheiten der Vereinbarung werden noch ausgearbeitet, aber die Mittel könnten Kiew noch vor Jahresende erreichen.

Der größte Teil des Geldes wird in Form eines Darlehens der US-Regierung bereitgestellt, das durch unerwartete Gewinne aus dem eingefrorenen russischen Vermögen in Höhe von rund 278 Milliarden Euro abgesichert wird. Der überwiegende Teil des Geldes befindet sich in den Ländern der Europäischen Union, nach Angaben der EU-Kommission rund 210 Milliarden Euro.

Ukraine braucht den Kredit dringend. Die Kosten des Krieges sind hoch. Außerdem hat die Weltbank im Februar ausgerechnet, dass sich die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung des Landes in den kommenden zehn Jahren auf 450 Milliarden Euro belaufen.

Warum erhält die Ukraine die eingefrorenen russichen Staatsgelder?

Mehr als ein Jahr lang haben Beamte aus mehreren Ländern über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Geldes und dessen Weiterleitung an die Ukraine debattiert.

Als Moskau 2022 in die Ukraine einmarschierte, froren die USA und ihre Verbündeten sofort alle russischen Zentralbankguthaben ein, auf die sie Zugriff hatten. Die Guthaben sind gesperrt und Moskau kann nicht darauf zugreifen, aber sie gehören immer noch Russland.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs eine politische Entscheidung getroffen haben, müssen die technischen und rechtlichen Einzelheiten des Abkommens noch ausgearbeitet werden.

Sollten das russische Vermögen in Zukunft freigegeben werden, stünden die unerwarteten Gewinne nicht mehr für die Rückzahlung des Darlehens zur Verfügung. In diesem Fall wäre eine Lastenteilungsvereinbarung mit anderen Ländern notwendig.

Sicherheitsvereinbarungen mit Japan und den USA

Die Ukraine unterzeichnete Sicherheitsabkommen mit Japan und den USA. Die beiden Verträge gelten für zehn Jahre. Damit sende die USA ein Zeichen für ihre "entschlossene Unterstützung für die Ukraine jetzt und in der Zukunft", hieß es in einer Erklärung der US-Regierung.

"Heute konzentrieren sich fast alle unserer Treffen hier auf das, was unser Militär sagt, auf unsere aktuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten, sofern die Versorgung ausreichend und rechtzeitig ist", sagte Selenskyj. "Wir sprechen mit allen Staats- und Regierungschefs darüber, wie wir die Lieferung der angekündigten Pakete an die Ukraine beschleunigen können."

Das Sicherheitsabkommen zwichen den USA und der Ukraine wurde von beiden Seiten als Meilenstein in deren Beziehungen begrüßt. Es würde "die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Ukraine stärken", sagte der US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden (links) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts) unterzeichneten ein Sicherheitsabkommen. Andrew Medichini/Copyright 2024/AP. Alle Rechte vorbehalten.

Biden zufolge haben es bereits fünf Länder der USA zugesichert, dass sie der Ukraine Patriot-Raketen und andere Luftabwehrsysteme bereitstellen werden. Allerdings sagte er nicht, um welche Länder es geht. Länder, die auf dieselben Rüstungsgüter aus Washington warten, müssen warten, weil "alles, was wir haben, an die Ukraine gehen wird, bis ihr Bedarf gedeckt ist", sagte Biden.

Wir haben beim G7-Gipfel drei große Schritte unternommen, die Putin gemeinsam zeigen, dass er uns nicht abwarten kann, dass er uns nicht spalten kann und dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden, bis sie in diesem Krieg siegt.

Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten

"Was den Plan angeht, so ist das ein Plan, der gerade bearbeitet wird. Wir besprechen die genauen Details mit unseren ukrainischen Freunden. Es gibt eine Menge Bewegung in diese Richtung. Wir haben noch nicht alle Details ausgearbeitet, aber wir wissen, wozu die Ukraine fähig ist, wenn sie das Material hat, um sich zu verteidigen. Und genau das tut sie jetzt", sagte Biden. Es wird angenommen, dass ein Teil des Sicherheitsabkommens Militär- und Ausbildungshilfe umfasst, aber Washington nicht verpflichtet, Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Biden wies auch darauf hin, dass die USA die Ukraine nicht mit Waffen versorgen wird, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, Ziele tief in Russland angreifen kann. "Es ist sehr sinnvoll, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, abzuwehren oder zu bekämpfen. Was Langstreckenwaffen und Waffen mit größerer Reichweite im Inneren Russlands angeht, so haben wir unsere Position in dieser Hinsicht nicht geändert", sagte er.

Japan will der Ukraine ebenfalls militärisch helfen

Das Sicherheitsabkommen, das Selenskyj mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida unterzeichnete, sieht ebenfalls finanzielle Hilfen vor. Bis Ende 2024 will Japan der Ukraine mit umgerechnet 4,2 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll für Sicherheit, Verteidigung und humanitäre Hilfe ausgegeben werden. Das ist das erste Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und einem Land, das nicht zur NATO gehört.

"Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und ich haben gerade ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Japan unterzeichnet. Es ist eine unikale Unterlage mit einem Land, das weltweit zu den entwickelsten in Bereichen 'Wirtschaft' und 'Technologie' gehört", schrieb Selenskyj auf X.

"Wir haben unsere Beziehungen zu Japan auf ein Niveau gebracht, das nicht viele europäische Länder haben. Die Ukraine weiß das sehr zu schätzen", fügte der Ukrainische Präsident hinzu. "Wir arbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft zusammen. Wir sind auch daran interessiert, dass die Ukraine und Japan enge Partner beim Wiederaufbau sind, bei der Wiederherstellung eines normalen Lebens für unser Volk. Und das wird auch so sein."

Am G7-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission als Vertreter der Europäischen Union teil. Er findet in einem Luxushotel im süditalienischen Dorf Borgo Egnazia statt und dauert bis zum 15. Juni.

Doch, nicht alle in Italien freuten sich über den G7-Gipfel. In der Hafenstadt Brindisi versammelten sich diejenigen Apulier, die mit dem luxuriösen Treffen der Mächtigen der Welt nicht einverstanden sind. Sie protestierten gegen G7, Krieg, fossile Energien und soziale Ungerechtigkeit.