Angebot zum Rückkauf

Umstritten: Die Zäune in einem Baugebiet in Gelnhausen sind zum Politikum geworden.

Die Stadt will Hausbesitzern im Neubaugebiet Mittlauer Weg anbieten, bestimmte Grünflächen wieder abzukaufen. Einer entsprechenden Vorlage des Magistrats haben die Stadtverordneten am Dienstag gegen die Stimmen von SPD und FDP zugestimmt.

Hintergrund der Angelegenheit sind Verträge, die von 2016 an in dem Neubaugebiet im Stadtteil Meerholz in 21 Fällen geschlossen worden sind. Grundstücksbesitzer konnten damals für einen vergleichsweise geringen Preis angrenzende Grünflächen kaufen und so ihre Gärten vergrößern. Die Stadt versprach sich von dem Geschäft geringere Pflegekosten für das Grün. Erlaubt wurde den Käufern im Vertrag aber auch, das Gelände einzuzäunen. Das aber steht im Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan, in dem die Areale als öffentliche Flächen ausgewiesen sind. Die Bauaufsicht fordert daher den Abriss der Zäune, inzwischen ist auch das Verwaltungsgericht Frankfurt mit der Angelegenheit befasst.

Nur „Stückwerk“ bei einem „folgenschweren Fehler“

Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) warb in der Sitzung für die Vorlage, die im Wesentlichen der Beurteilung eines Fachanwalts folgt. Es liege eine Lösung für einen jahrelangen Konflikt auf den Tisch, und die Stadt müsse handeln. Denn die Lage werde nur komplizierter, wenn nun im Wohngebiet Häuser auch wieder verkauft würden.

Für die SPD widersprach Ewald Desch. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, den Streit durch eine Änderung des Bebauungsplans aufzulösen und so den vom Anwalt bescheinigten „folgenschweren Fehler“ in den Verträgen zu heilen. Zudem störte er sich am Zeitpunkt des Angebots: Seiner Meinung nach wäre es besser, bis zum Ende der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu warten. Als „Stückwerk“ bezeichnete für die FDP Kolja Saß das Angebot und erinnerte daran, dass die Käufer die Verträge in gutem Glauben geschlossen haben.

Durchsetzen konnten sich Desch und Saß nicht: Bei den Fraktionen von Grünen, CDU und drei Wählergemeinschaften überwog die Meinung, der Rückkauf und die Übernahme aller Nebenkosten durch die Stadt sei der bessere Weg.