Gregor Gysi wirbt für Anerkennung eines palästinensischen Staats

Der Linken-Politiker Gregor Gysi findet, Deutschland müsse sich „einen Ruck geben.“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat am Donnerstag für die staatliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland geworben. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und andere Extremisten bekämpfen, argumentierte Gysi in einer MDR-Sendung. Am Mittwoch hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina ab nächster Woche als Staat anerkennen zu wollen.

Gysi sagte, er habe seiner Gruppe im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. „Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen“, sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. „Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen“, sagte er.

Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei „gerade im Interesse der Sicherheit Israels“. Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. „Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren.“