Wladimir Putin genehmigt Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. " title="Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. " data-portal-copyright="Pool Sputnik Kremlin/AP" />

Als Reaktion auf vom Westen verhängte Sanktionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen genehmigt. Laut dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.

Von westlichen Strafmaßnahmen betroffene russische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sollen diese als Entschädigung für ihr in den USA beschlagnahmtes Vermögen erhalten. Ein russischer Rechteinhaber kann sich laut dem Dekret an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme feststellen lassen. Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, ob und wie der Schaden kompensiert werden kann, hieß es. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.

Der Schritt wurde mit „feindlichen, völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten“ begründet, die darauf abzielten, „Russland und der russischen Zentralbank zu schaden“.

Viele westliche Unternehmen haben Russland seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verlassen. Andere sind jedoch weiterhin dort tätig und könnten nun von der neuen Regelung betroffen sein.

Seit Beginn der russischen Offensive vor zwei Jahren haben die EU- und G7-Länder nach EU-Angaben Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren. Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Forderungen nach der Einrichtung eines Fonds für die Ukraine. Zuletzt hatte der US-Kongress im vergangenen Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.