Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition

Der Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl war einer der Höhepunkte im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch".

Er war eine Retourkutsche von der ÖVP, wurde von der FPÖ als "Schlumpf-Ausschuss“ tituliert, die Verfassungskonformität seines Untersuchungsgegenstandes wurde bis zum Schluss in Zweifel gezogen und gleich zu Beginn hatte er mit massivem Zeugenschwund zu kämpfen: Der von der Volkspartei im Alleingang ins Leben gerufene U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch" stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Scharf kritisiert wurde dessen Einsetzung etwa, weil SPÖ und FPÖ ein Ablenkungsmanöver von ihren Untersuchungen im "Cofag-U-Ausschuss“ orteten – nach jenem zu Ibiza und zur mutmaßlichen ÖVP-Korruption war dies der dritte U-Ausschuss, in dem die ÖVP im Fokus der Untersuchungen stand. Harsche Kritik gab es aber auch, weil Untersuchungsausschüsse in aller Regel ein Kontrollinstrument der Opposition sind – und nicht eines der Regierung oder einer regierenden Partei.

Letztlich förderte der U-Ausschuss – der am Donnerstag seinen letzten Befragungstag hat und sich entgegen ursprünglicher Ankündigungen voll und ganz auf die FPÖ eingeschossen und die SPÖ dabei außer Acht gelassen hatte – aber doch das eine oder andere zutage. Ein Überblick.

Causa Ideenschmiede

FPÖ-Chef Herbert Kickl in Erklärungsnot bringen – das war ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger durch in den U-Ausschuss angelieferte Akten zur alten Causa Ideenschmiede gelungen. Im U-Ausschuss stellte man ihm etwa die Frage, ob er nach wie vor an der mittlerweile in Signs unbenannten Werbeagentur beteiligt ist, die einst für öffentliche Aufträge Kick-back-Zahlungen an die FPÖ geleistet hat? Unstrittig ist, dass es die Kickbackzahlungen gab, es kam deshalb auch zu Verurteilungen. Ein Treuhandvertrag, wonach Kickl stiller Teilhaber ist und 50 Prozent der Einnahmen erhalte, sei laut diesem nach kurzer Zeit mündlich aufgelöst worden. Ein weiterer Treuhandvertrag, in dem festgehalten wird, dass Kickl den Kauf der Immobilie, in der die Ideenschmiede ihren Sitz hatte, finanziere, sei laut diesem nie realisiert worden. Beweise gibt es dafür nicht, aber auch nicht für das Gegenteil.

Spionageaffäre

Dass der frühere Verfassungsschützer und mutmaßliche Russen-Spion Egisto Ott am Karfreitag festgenommen worden war, erwies sich für die ÖVP und ihren damals schon laufenden U-Ausschuss als zeitlicher Glücksfall. So hatte diese einen Anlass, die Russland-Verbindungen der FPÖ generell und die blauen Kontakte zu Ott speziell ins Visier zu nehmen – ungehindert der Tatsache, dass das Thema gar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt war. Außerdem konnte Ott letztendlich doch nicht als Auskunftsperson geladen werden, weil die Justiz aus Sicherheitsgründen Bedenken geäußert hatte. Am Ende schoben sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Verantwortung für die Spionageaffäre zu. Nun deutet Vieles darauf hin, dass in der nächsten Legislaturperiode ein eigener U-Ausschuss zu Russland eingesetzt wird.

Inseratenkorruption

An den U-Ausschuss gelieferte Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten weitere Ermittlungen in der Inseratenaffäre ausgelöst. Der Verdacht auf gekaufte Berichterstattung in der Boulevardzeitung Österreich weitete sich von Türkis auf Blau aus. Im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen nun auch Strache und seine ehemalige blaue Ministerriege, konkret Parteichef Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Steiermarks Landesparteichef Mario Kunasek und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Zwar hatte die Behörde mangels Anfangsverdacht gar nicht gegen genannte Personen ermitteln wollen, leitete aber auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien doch ein Ermittlungsverfahren ein.

Steirischer Finanzskandal

Weniger erfolgreich war Hangers Ansinnen, den Finanzskandal der FPÖ Steiermark, den der ÖVP-Mandatar als "größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik" bezeichnet, im U-Ausschuss zu thematisieren. Die Causa fällt nämlich nicht in die Bundesvollziehung – was Voraussetzungen für Untersuchungen in U-Ausschüssen ist – und war damit auch nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Zahlreiche Fragen an die einzige auskunftsfreudige Person – den aus der Grazer FPÖ ausgeschlossenen Gemeinderat Alexis Pascuttini – waren daher unzulässig. Neue Erkenntnisse hatte seine Aussage nicht hervor gebracht.

Türkis-blaue Kassenreform

Ein überraschendes Eingeständnis lieferte hingegen Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Rahmen ihrer Befragung. Sie räumte ein, dass die einst von Türkis-Blau versprochene und vielgepriesene Patientenmilliarde, die die in ihrer Amtszeit umgesetzte Kassenreform bringen sollte, ein „Marketing-Gag" aus dem damals türkisen Bundeskanzleramt gewesen sei. Als sie als zuständige Ministerin davon erfahren habe, dass die ÖVP diesen Begriff verwende, habe sie "einen Wutanfall bekommen". (Sandra Schieder, 23.5.2024)