Ungarn will "Agenten-Gesetz" in der EU fördern

Ungarn will die EU-Staaten zu einem Gesetz nach dem Muster des umstrittenen georgischen Vorhabens zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" animieren. "Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern!", betonte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Freitag auf X.

"Der Schutz der eigenen Souveränität vor unerwünschter ausländischer Einmischung ist keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie - darum geht es in dem Gesetz, und anstatt es zu verurteilen, sollte die EU vielleicht auch diesem Beispiel folgen", erklärte der Regierungsbeamte in dem Kurznachrichtendienst, die früher Twitter hieß.

Die EU dagegen verurteilt das sogenannte "russische Gesetz". EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhélyi forderten am Mittwoch, dass die Regierung in Tiflis das Vorhaben zurückziehe. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

Das Gesetz hat zu Massenprotesten geführt, gegen die die georgischen Sicherheitskräfte teils gewaltsam vorgingen. Das von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnte Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung in Moskau dort gegen die Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen vorgeht. Der Streit um das Gesetz gilt als richtungweisend dafür, ob Georgien, das eigentlich gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter - wie von der Regierungspartei "Georgischer Traum" propagiert - auf eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.