US-Supreme Court-Urteil zu Trumps Immunität Montag erwartet

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Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird für Montag erwartet. Der Oberste Richter des Supreme Court, John Roberts, erklärte am Freitag, am 1. Juli würden alle verbliebenen Urteile dieser Sitzungsperiode verkündet. Aus dieser Zeit stehen noch vier Urteile aus, darunter das zu Trumps Meinung, er genieße Immunität gegenüber Anklagen im Zusammenhang mit Versuchen, seine Wahlniederlage 2020 umzukehren.

Bei den Verhandlungen im April hatte die konservative Mehrheit des Gerichts zwar eine Unterstützung für die Vorstellung erkennen lassen, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz vor Anklagen genießen sollten. Die Richter zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer absoluten Immunität. Die Entscheidung könnte den eigentlichen Prozess gegen Trump weiter verzögern. Dieser war ursprünglich für März angesetzt.

Trump will sich im November erneut zum Präsidenten wählen lassen. Eine Verzögerung seines Prozesses könnte ihm in die Karten spielen.

(APA/Reuters)