Neuwahl in Frankreich Der wackelnde Partner
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind deutsche Politiker zwar geschockt, aber nicht überrascht. Nun schauen sie auf mögliche Folgen - aber auch auf eigene Fehler im deutsch-französischen Verhältnis.
Von Nicole Kohnert, ARD Berlin
Das Scheitern von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ersten Wahlgang löst in Berlin eine Debatte aus. Diskutiert wird darüber, ob man den Pro-Europäer Macron zu wenig unterstützt habe - und was das Abschneiden der Rechtsextremen in Frankreich in Zukunft auch für Deutschland bedeuten könnte.
Es könne niemanden kaltlassen, wenn "bei unserem engsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam eine besondere Verantwortung für ein gemeinsames Europa.
Das ungute Gefühl, das viele Bundespolitiker bei Macrons Neuwahl-Manöver schon seit Tagen hatten, hat sich für einige nun bestätigt: Frankreichs Präsident hat sich verzockt, heißt es immer wieder.
Wackelpartie wird erwartet
Die Mitte sei geschmolzen, erklärt CDU-Politiker Armin Laschet im NDR. Mit Sorge schaue er auch auf die Linke in Frankreich, die deutlich an Stimmen gewonnen haben. Sie sei anti-europäisch, zum Teil auch gegen Deutschland. Noch sei es Präsident Macron, der über die Europa- und Außenpolitik in Frankreich entscheide. Der Ausgang der Parlamentswahlen kommenden Sonntag löse möglicherweise alte Gewissheiten auf.
Frankreich werde für Deutschland vielleicht ein Wackelkandidat, fürchtet Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Politikwissenschaftlerin warnt davor, dass auch der zweite Wahlgang keine klare Mehrheit im französischen Parlament ergebe.
Die andere Option, dass der rechtspopulistische Rassemblement National den Premierminister stellt, beraube Deutschland des wichtigsten Partners auf der europäischen Bühne. Noch vor wenigen Wochen habe man sich gefreut, dass man gemeinsam mit Frankreich das Weimarer Dreieck wiederbelebt habe. Dass es wieder einen Motor, eine Dynamik in Europa gebe.
Was lernt Deutschland daraus?
In der Ampelkoalition wird Selbstkritik laut. Wie hätte man den amtierenden französischen Präsidenten besser unterstützen können? "Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, gegenüber "Politico". Gemeint ist damit die Sparpolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene und die Ablehnung der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Die Alternative zu Macron sei "eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen", so Roth. Sollte sie die Macht übernehmen, seien die Folgen für Deutschland dramatisch. "Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt."
Es geht um das Vertrauen
Mit Sorge beobachten andere Ampel-Politiker vor allem den Zuwachs der rechtspopulistischen Parteien. Die Enttäuschung mit Macrons Politik sei auch wegen ungelöster Probleme in der Migrationspolitik so groß, glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Mit Blick auf Deutschland warnt er: "Wenn wir in der Migrationspolitik die Probleme nicht lösen, entsteht Gefahr für demokratische Parteien in Deutschland." Es gehe dabei auch um das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Schnell müssten sie auch Antworten finden, sonst würden andere davon profitieren.
Junge Wähler ausschlaggebend?
Echte Antworten für reale Probleme wünscht sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Mit Blick auf das französische Wahlergebnis fordert sie, die Parteien sollten nun wirklich schauen, was die Deutschen "stresse". Es reiche nicht mehr, nur vor Rechtspopulisten zu warnen.
Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler für demokratische Parteien gewinnen - ein Vorhaben, das sich Politiker für Frankreich, aber auch Deutschland vornehmen. Grünen-Politikerin und Frankreich-Expertin Franziska Brantner glaubt, dass junge Menschen nun im zweiten Wahlgang in Frankreich ausschlaggebend sein könnten. "Ob hier die Mobilisierung klappt, das ist eines der großen Themen für den nächsten Sonntag."