„FPÖ hat sich auf Kosten der Menschen bereichert“

SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Die Grünen schießen sich in ihrem Endbericht auf den blauen Parteichef Herbert Kickl ein.

Auch die Grünen haben nun ihre Erkenntnisse aus dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ in einen Bericht gegossen. Sie schießen sich vorwiegend auf Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl ein und sehen einen „blauen Pakt gegen Österreich“.

Trotz anfänglicher Befürchtungen, der „rot-blaue U-Ausschuss“ könnte lediglich als „Gegenschlag“ der ÖVP auf den von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschuss dienen, orten die Grünen „bemerkenswerte Erkenntnisse“. Und die betreffen vorrangig die FPÖ.

„Hat sich die FPÖ auf Kosten der Menschen in diesem Land bereichert? Ja, das hat sie!“, betonte die grüne Fraktionsführerin Meri Disoski.

„Postenschacher, Selbstbereicherung“

Der Bericht belege das mit „Beispielen zu Postenschacher und Selbstbereicherung, Vertuschungsversuchen von gefloppten Marketinggags und manipulativer Medienpolitik“, heißt es darin.

„Message-Control in Blau“

Vier Säulen des „blauen Pakts“ haben die Grünen ausgemacht. Disoski sprach von „Message-Control in Blau“ und einem „parallelen Medienuniversum“, das sich die FPÖ aufgebaut habe mit dem Ziel, mit Inseraten Berichterstattung zu kaufen. Weiters hätten sich die Blauen „schamlos bereichert, etwa indem Kickl als Innenminister sein Ressort zu einem „Gagenparadies“ gemacht habe. Ein weiteres Beispiel sei die von Kickl mitgegründete Agentur „Ideenschmiede“.

Weitere Kritikpunkte der Grünen betreffen den nach der Befragung von Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) „evidenten Vertuschungsversuch auf Kosten von Patientinnen und Patienten“ zur von der ÖVP-FPÖ-Regierung versprochenen „Patientenmilliarde“, die sich als „kolossaler Flopp“ entpuppt habe.

Das Thema, welches das Parlament aber am längsten beschäftigen werde, seien die Russland-Kontakte der Blauen, welche ein eigener U-Ausschuss aufklären solle, so Disoski.

Endberichte werden ans Plenum des Nationalrats weitergeleitet

Beide U-Ausschüsse waren am Montag zu einer abschließenden Sitzung zusammentreten, um ihre Endberichte ans Plenum des Nationalrats weiterzuleiten. Mit Beginn der abschließenden Diskussion im Nationalrat ist die Arbeit der U-Ausschüsse dann auch formal beendet.