AfD-Parteitag in Essen: Linksextreme rufen zu Gewalt auf, CDU protestiert mit

Polizisten stehen vor der Grugahalle in Essen, wo der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll. EU- und Regenbogen-Fahnen wehen im Wind. Auf dem Gehweg steht: „Wir wollen keine AfD“.

Die Stadt Essen versuchte ihn noch in letzter Sekunde zu verhindern, jetzt findet er am Samstag trotzdem statt: der Bundesparteitag der AfD. Doch Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) will sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Gegenüber dem WDR kündigte er bereits im Januar an, nicht nur an den Protesten gegen den Parteitag teilnehmen, sondern sich sogar an deren Spitze stellen zu wollen – und dabei soll es bleiben. Aber weiß er, welche Gruppen ebenfalls teilnehmen?

Mehrere Bündnisse haben Gegendemonstrationen angemeldet, darunter die Allianz für Weltoffenheit – zu der die Essener CDU gehört – sowie Aufstehen gegen Rassismus und Essen stellt sich quer. Sie haben gemeinsam einen Demo-Aufruf formuliert, wonach die Kundgebung am Samstag „im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft“ stehen soll. Durch das Bühnenprogramm und das Konzert im Anschluss soll demnach zum Ausdruck kommen: „Wir sind mehr!“

Zu Essen stellt sich quer gehören unter anderen die kommunistische Kleinstpartei DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Alle drei Organisationen werden dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet, der VVN-BdA wurde 2019 vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Grund: eine Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Bei Essen stellt sich quer hatte in der Vergangenheit auch Correctiv-Chef David Schraven gesprochen. Nach Erscheinen der Recherche seiner Medien-NGO zum rechten „Geheimtreffen“ in Potsdam sagte er Mitte Januar: „Wir müssen es hinbekommen, dass wir am Ende die Mauer sind, von der die Nazis der AfD abprallen.“

Auch bei der Initiative Aufstehen gegen Rassismus hätte die Essener CDU hellhörig werden können. Ihren Gründungsaufruf aus dem Jahr 2016 hatte neben der DKP Niedersachsen, der kommunistischen Gruppe TOP B3rlin und der VVN-BdA, auch die Interventionistische Linke unterzeichnet. Sie gilt ebenfalls als linksextremistisch und engagiert sich inzwischen unter anderem im Bündnis Ende Gelände.

Neben den erwähnten Bündnissen will auch die örtliche linksradikale Szene für Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag mobilisieren. Auf der Plattform Indymedia brüstet sich die Autonome Antifa Essen mit einem Angriff auf das Büro eines Dienstleisters für Sanitär- und Heizungstechnik. Der Beitrag erschien am Donnerstagabend. Die Firma werde von einem AfD-Lokalpolitiker betrieben, heißt es, er sei dort Geschäftsführer. Man habe „ordentlich Sachschaden“ hinterlassen, schreiben die Verfasser.

Die AfD sei „eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei“, die zusätzlich auch „die unteren Klassen“ angreife. Und sie gewinne zunehmend an Einfluss.

„Alle antifaschistisch eingestellten Menschen sollten sich mit allen sinnvollen Mitteln dagegen stemmen!“, so die Verfasser weiter. „Nazis und AfD-Faschisten sollen keine Ruhe mehr haben! Kommt alle am 29. Juni zu uns nach Essen! AfD beim Parteitag stressen.“

Die Frage ist, was „sinnvolle Mittel“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Auf der Plattform X kursiert derweil ein Video, das als Gewaltaufruf zu verstehen ist. Zu sehen sind mehrere vermummte, offenbar jüngere Personen.

Sie tragen eine Palästina-Flagge, eine Teilnehmerin spricht direkt in die Kamera: „Wir gehen auf die Straße, weil wir uns nicht auf die rechte Politik der Ampel verlassen können und es notwendig ist, dem Faschismus handfest entgegenzutreten“, sagt sie. Der AfD könne „nur ein Schlag verpasst werden, wenn wir Arbeiter:innen gemeinsam als Klasse kämpfen und der AfD in Essen konsequent entgegentreten und sie mit allen Mitteln angreifen“.

Der „ÖRR-Blog“ postete das Video auf X. Es stammt ursprünglich von dem Instagram-Account „Offenes Antifa Treffen Köln“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt derweil, dass sich „gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene“ unter die voraussichtlich rund 80.000 Gegendemonstranten mischen könnten. Dabei dürfte es sich um mehrere Hundert handeln, schätzte Reul gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Appell an alle friedlichen Demonstranten: Sie sollten sich von möglichen gewalttätigen Aktionen deutlich distanzieren.

Die Essener Polizei schreibt in einer Pressemitteilung, ihr lägen Erkenntnisse vor, wonach „unter anderem Blockadeaktionen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages geplant sind“. Diese stellten eine Straftat dar und würden gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes verstoßen. Trotzdem gibt die Polizei sich sicher: Die große Mehrheit der Gegendemonstranten werde voraussichtlich „friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben“.

Nicht nur wegen linksradikaler Blockadeaktionen dürfte der Parteitag für die Polizei zum Kraftakt werden. Parallel ist sie im benachbarten Dortmund im Einsatz, weil dort am Samstag das Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft stattfindet. Von Verstärkung aus anderen Bundesländern ist inzwischen die Rede, damit der AfD-Bundesparteitag wie geplant stattfinden kann. Mehrere Tausend Beamte sollen am Samstag im Einsatz sein, einige Hauptverkehrsstraßen wurden in Essen bereits am Donnerstagabend gesperrt.

Wie die AfD die angespannte Sicherheitslage vor der Parteiveranstaltung einschätzt? Der brandenburgische Landeschef René Springer bewertet sie als „Resultat einer monatelangen Hetz- und Hysteriekampagne seitens der Regierungsparteien, Massenmedien und NGOs gegen die Opposition“. Mit Blick auf die Meinungsumfragen sagt Springer der Berliner Zeitung: „Wenn der Parteitag der zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland nur mit Wasserwerfern und gigantischem Polizeiaufgebot ermöglicht werden kann, dann handelt es sich hier nicht länger um einfache Gegendemos, sondern um den faktischen Ausnahmezustand.“