Ärger für Annalena Baerbock: Falsche Visa für Afghanen
BERLIN. Haben Baerbock-Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt bei der illegalen Einreise von Afghanen nach Deutschland die Augen zugedrückt? Jetzt ermitteln die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus. Das Auswärtige Amt spricht von einem einem Fehler, der so nicht hätte passieren dürfen.
Afghanische Reisepässe liegen zur Bearbeitung in Körben in einem Büro der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln nun wegen falscher Visa für Afghanen
Wenn Annalena Baerbock in diesen Tagen auf die Weltkarte guckt, dürfte ihr Blick wieder nach Afghanistan und auch nach Pakistan gehen. Aus triftigem Grund: In zwei deutschen Staatsanwaltschaften interessieren sich Ermittler aktuell ebenfalls für das Geschehen in Afghanistan und an der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan. Sie gehen Strafanzeigen nach, wonach Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei der Erteilung von Visa für Afghanen für deren Weg nach Deutschland nicht genau genug hingeschaut haben könnten. Der Verdacht: Dokumentenfälschung gegen „einige wenige“ Bedienstete der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Pakistan, weil sie sogenannte Proxy-Pässe (Proxy deutsch: Stellvertreter) unerlaubterweise mit einem Visum gestempelt hätten. Solche Proxy-Pässe, beantragt von engen Verwandten, nicht vom späteren Passinhaber selbst, gelten in Afghanistan als legale Dokumente. In Deutschland aber werden sie nicht anerkannt und seien deshalb auch „nicht visierfähig“, dürften also nicht mit einem Visum versehen werden, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, am Freitag in Berlin sagte.
Rückblende, August 2021: Die radikal-islamischen Taliban nehmen erst große Landesteile ein und erobern dann die Hauptstadt im Sturm. Am 15. August 2021 fällt Kabul kampflos an die Religionskrieger. Die Nato-Truppen ziehen nach 20 Jahren Präsenz, Kampf und Ausbildung afghanischer Soldaten fluchtartig aus dem Land am Hindukusch ab. Am 31. August 2021 verlässt mit Christopher Donahue, Kommandeur der 82. US-Luftlandedivision, der letzte US-Soldat Afghanistan. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen, die über Jahre für die Bundeswehr, die deutsche Botschaft und für Hilfsorganisationen als Ortskräfte wertvolle Dienste geleistet haben, bleiben zurück. Sie müssen Unterdrückung, Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben durch die Taliban befürchten.
Seit dem Fall von Kabul haben 48.000 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten, 34.000 von ihnen sind bislang nach Angaben des Auswärtigen Amtes tatsächlich eingereist. Bei 14.000 steht die Bundesregierung also noch im Wort, sie auch endlich nach Deutschland zu bringen. Und darum geht es auch in jenen „knapp zwei Dutzend Fällen“, für die sich nun die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus interessierten – plus einem älteren Fall, bei dem das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins umsetzen musste, vor dem ein Afghane erfolgreich auf Einreise nach Deutschland geklagt hatte. Doch auch sein Pass wies Mängel auf.
Im Januar dieses Jahres waren mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen, darunter Kinder, mit zwei Charterflügen nach Deutschland gebracht worden. Im Falle von drei Kindern seien die Pässe tatsächlich gefälscht gewesen. Sie gehören zu einem Kreis von Ortskräften, Menschenrechtlern, Journalisten oder anderen „schutzbedürftigen Personen“, die besondere Repressalien der regierenden Taliban befürchten müssen. Die Bundesregierung bringt sie deshalb auch drei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban über das Ortskräfteverfahren, das Bundesaufnahmeprogramm oder das Programm für besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland. In jedem einzelnen Fall werde ein vielschichtiger Prozess mit Interviews durch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden und der sicheren Feststellung ihrer Identität durchlaufen. So sei es auch bei jedem jener Afghanen geschehen, die nun mit Visa und dennoch unerlaubt eingereist waren. Unerlaubt deshalb, weil der Sichtvermerk im Proxy-Pass in das falsche Dokument geklebt worden seien. Gültig wären die Visa entweder in regulären afghanischen Reisepässen oder in Reiseausweisen für Ausländer – einem Passersatzpapier -- gewesen. „Das hätte nicht passieren sollen“, so Außenamtssprecher Fischer.
Bedenklich sind die Visum-Beglaubigungen im falschen Dokument auch deshalb, weil die Bediensteten der Botschaft in Islamabad dabei auch von hoch spezialisierten Pass- und Dokumentenexperten der Bundespolizei unterstützt worden seien, die gleichfalls nicht bemerkt hätten, dass die Visa für die Einreise nach Deutschland mit dem Proxy-Pass in das falsche Dokument geklebt worden seien. Auffällig: Bundespolizisten am Regionalflughafen Hannover, wohin die Charterflüge aus Afghanistan gingen, bemerkten dagegen sofort, dass die Visa im falschen Dokument klebten und somit ungültig waren. Angeblich soll die Bundespolizei das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und auch gegen die (illegal) Eingereisten in Gang gesetzt haben. Weiter interessant: Angeblich sollen auch drei Kilogramm Akten aus der deutschen Botschaft in Islamabad an die AfD-Fraktion im Bundestag gelangt sein, die daraus versucht, Kapital zu schlagen.
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