Politik in Bayern: AfD-Mitglieder sollen „Verfehlungen anderer Parteien“ per E-Mail melden

Die Bayern-AfD will, dass ihre Mitglieder vermeintliche „Verfehlungen anderer Parteien“ dem Landesvorstand per E-Mail melden.

Der bayerische Landesverband rechtfertigt die Aktion mit einer aus seiner Sicht unausgewogenen medialen Darstellung der AfD. Die CSU spricht von einer „Stasimethode“.

AfD-Mitglieder sollen „Verfehlungen anderer Parteien“ per E-Mail melden

Die AfD in Bayern sammelt per E-Mail von ihren Mitgliedern vermeintlich belastendes Material zu Vertretern der politischen Konkurrenz. „Wir haben eine Mail eingerichtet, bei der sich AfDler melden können, wenn es Verfehlungen anderer Parteien gibt“, bestätigte der Vorsitzende des Landesverbands, Stephan Protschka, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, Parteimitglieder vor Ort „eventuell zu unterstützen und das Ganze natürlich auch öffentlich zu machen“. Zuerst hatte der BR über die Sammlung berichtet.

Protschka nannte als Grund für die Sammelaktion unter dem Schlagwort „Demokratiewächter“ eine aus seiner Sicht nicht ausgewogene mediale Darstellung seiner Partei im Vergleich zu den anderen. Die Aktion sei auf Bayern begrenzt und seines Wissens die erste ihrer Art der AfD im Freistaat, sagte der Landesvorsitzende. „Die Mail gibt es seit circa einer Woche und war ein Wunsch unserer Kommunalpolitiker.“

In einer internen Rundmail des Landesvorstands zur Aktion, die der dpa vorliegt, bat Protschka die AfD-Mitglieder, sich rege zu beteiligen und „Verfehlungen von Mandatsträgern unserer Mitbewerber auf Kommunal-, Bezirks oder Landesebene“ zu melden – verbunden mit dem Hinweis: „am Besten mit zugehörigen Beweismitteln in Form von Zeitungsberichten, Posts in sozialen Medien etc.“.

Vertreter anderer Parteien in Bayern reagierten mit scharfer Kritik auf die Aktion. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete die Aktion gegenüber dem BR als „Stasimethode“: „Man ruft auf zum Denunzieren und das systematisiert auf einer eigenen Plattform unter dem Stichwort ,Demokratiewächter’. Ich finde das unglaublich.“

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte dem BR: „Es ist ein Denunziationsportal. So etwas gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Offensichtlich hat man sich orientiert an solchen Modellen.“ Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Landtag, Johannes Becher, bezeichnete die Aktion als Angriff auf die Demokratie: „AfD steht offenbar für ,Alternative für Denunziantentum’.“ Das Ziel sei, Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen.