„Ausgrenzung von Geflüchteten“: Münchens Migrationsbeirat kritisiert Bezahlkarten-Einführung in Bayern

„Ausgrenzung von Geflüchteten“: Münchens Migrationsbeirat kritisiert Bezahlkarten-Einführung in Bayern

Ein Asylbewerber zeigt im Ankerzentrum eine der ersten bayerischen Bezahlkarten die er zuvor erhalten hat.

Bayern hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend eingeführt. Münchens Migrationsbeirat übt Kritik: Das sei eine Ausgrenzung von Geflüchteten.

München – Bayern hat die Bezahlkarte für Geflüchtete wie geplant Ende Juni flächendeckend im gesamten Freistaat eingeführt. Münchens Migrationsbeirat sieht dieses Konzept skeptisch, hat es nun kritisiert – und fordert die Abschaffung der Karte.

Münchens Migrationsbeirat kritisiert Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern – Abschaffung gefordert

Im Prinzip funktioniert die Karte so: Der Asylbewerbern gesetzlich zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird nun über die Bezahlkarte geleistet. Damit kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden. Mit der Bezahlkarte soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden.

Dieses System sieht der Migrationsbeirat kritisch. Das Gremium ist der Ansicht, dass einige der aktuellen Beschränkungen der Karte überdacht werden müssen. „Die Tatsache, dass Online-Einkäufe und Auslandsüberweisungen nicht möglich sind und die monatliche Bargeldabhebung auf 50 Euro begrenzt ist, stellt erhebliche Hürden dar“, mahnt der Migrationsbeirat in einer Mitteilung. Die regionalen Nutzungseinschränkungen der Bezahlkarte würden „die Ausgrenzung von Geflüchteten“ verstärken und ihre Bewegungsfreiheit unnötig einschränken.

Der Beirat fordert daher, die Bezahlkarte in ihrer aktuellen Form direkt wieder abzuschaffen. Außerdem appelliert er an die lokale Politik, „die Maßnahmen in München auf humane und solidarische Weise umzusetzen“. In seiner letzten Vollversammlung vom 10. Juni habe der Migrationsbeirat daher einen „Dringlichkeitsantrag auf menschenwürdige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in der Landeshauptstadt München“ gestellt.

Auch für andere Verbände ist das Verfahren nicht unumstritten. Der Flüchtlingsrat bezweifelt etwa, dass Geflüchtete wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen.

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