Protest gegen Steuererhöhung Warnung vor weiterer Gewalt in Kenia

Ein demoliertes Parlament, mindestens fünf Tote und ein Präsident unter Druck: In Kenia ist die Lage nach den gewaltsamen Protesten angespannt. Staatschef Ruto zeigt sich unnachgiebig, das Auswärtige Amt warnt.

Das Auswärtige Amt ruft wegen der gewaltsamen Unruhen in Kenia zu erhöhter Vorsicht auf. Deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Land lebende Deutsche müssten auch in den kommenden Tagen mit gewaltsamen Protesten rechnen, hieß es in einer E-Mail an Registrierte auf der Krisenvorsorgeliste. "Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort", so die Empfehlung.

Mehrere Tote bei Parlamentssturm und Protesten gegen Steuerreform in Kenia

Thilko Gläßgen, ARD Nairobi, tagesthemen, 25.06.2024 23:15 Uhr

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi hatten am Dienstag Demonstranten das Parlament gestürmt - mindestens fünf Menschen wurden getötet. Demonstranten warfen Steine auf Polizisten, überwanden Absperrungen und drangen schließlich auf das Parlamentsgelände vor. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Grund für den Protest ist eine geplante Steuererhöhung.

Präsident Ruto gibt sich unnachgiebig

Präsident William Ruto äußerte sich am Abend in einer Fernsehansprache. Darin machte er "organisierte Kriminelle" für die Erstürmung des Parlaments verantwortlich. "Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt", sagte er. Eine derartige Unruhe werde es nicht noch einmal geben, dies werde "um jeden Preis" verhindert, sagte er.

Kenias Präsident Ruto will weitere Proteste verhindern.

Seine Regierung steckt in einer Zwickmühle: Die Staatskasse ist leer, Kenia ist im Ausland hoch verschuldet und braucht höhere Steuereinnahmen um Schulden zu tilgen. Vorgesehen ist unter anderem eine Ökosteuer, durch die der Preis für Hygieneartikel für Frauen und Kinder steigen würde. Zwar wurde inzwischen eine geplante Steuer auf Brot nach einem öffentlichen Aufschrei gestrichen, doch die Demonstranten fordern den kompletten Verzicht auf das Gesetz.

Störung des Internets

Die Organisation NetBlocks schrieb unter Berufung auf Echtzeit-Netzwerkdaten von einer "größeren" Unterbrechung der Internetverbindungen in Kenia während der Proteste. Soziale Medien, wie die Plattform X, über die sich die Demonstranten organisiert hatten, sind nicht mehr erreichbar.

Menschen, die in den sozialen Medien zu dem Protesten aufgerufen hatten, sollen verschleppt worden sein, wirft Amnesty International der Regierung vor.

Internationale Sorge wegen Eskalation

Zahlreiche westliche Staaten äußerten sich zutiefst besorgt über die Ausschreitungen. Die diplomatischen Vertretungen seien "besonders schockiert von den Szenen vor dem kenianischen Parlament", hieß es in einer Erklärung der Botschaften von insgesamt 13 Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und die USA. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte Zurückhaltung von Polizei und Sicherheitskräften in Kenia.

Mit Informationen von Naveena Kottoor, ARD-Studio Nairobi