„Voller Arroganz und Lügen“ – China rügt G-7-Abschlusserklärung
Die G-7-Staaten fordern, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. Außerdem stehen die Industriepolitik und Handelspraktiken in der Kritik. China entgegnet, dass in der Erklärung Klischees wiederholt werden, die keine rechtliche oder moralische Grundlage hätten.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, beim täglichen Briefing vor Journalisten (Archivbild) dpa/Johannes Neudecker
China hat die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels scharf kritisiert. Die Teilnehmerstaaten hätten China darin „verleumdet und angegriffen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. In der Erklärung seien „Klischees wiederholt worden, die keine faktische, rechtliche oder moralische Grundlage haben und voller Arroganz, Vorurteile und Lügen sind“.
Die Gruppe großer Industriestaaten (G 7) hatte zum Abschluss ihres Treffens in Italien am Freitag gleich in mehrfacher Hinsicht das Vorgehen der Volksrepublik kritisiert. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G-7-Staaten unter anderem einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland. „Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie“ ermögliche es Moskau, „seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, heißt es in der von der italienischen G-7-Präsidentschaft veröffentlichten Abschlusserklärung.
Die G 7 fordern China auf, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“. Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.
„Ernsthaft besorgt“ äußerten sich die G 7 auch mit Blick auf das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz sieht.
Die G-7-Gruppe, der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan angehören, verurteilte außerdem Chinas „schädliche Überkapazitäten“ im internationalen Handel. Sie kritisierte Pekings „Industriepolitik und umfassende nicht marktkonforme Maßnahmen und Praktiken“. Dies führe zu „Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren“.