Niedersachsens Innenministerin für Verbot von Forderung nach Kalifat

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spricht nach der Demonstration von Islamisten in Hannover von einer „unsäglichen Veranstaltung“. Weil das Verwaltungsgericht den Islamisten die Kundgebung gestattete, regt die SPD-Politikerin eine Gesetzesverschärfung an.

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen dpa/Julian Stratenschulte

Nach einem Aufmarsch von rund 1200 Islamisten in Hannover werden Forderungen nach politischen Konsequenzen laut. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte an, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen.

„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens auf WELT-Anfrage. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch das Verwaltungsgericht Hannover gestattete den Islamisten am Samstag kurzfristig die Kundgebung.

„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Verbot von „Generation Islam“

Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, forderte ein Verbot der Gruppe „Generation Islam“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. „Generation Islam“ sei eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir-Organisation, argumentierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Tatsächlich ordnet der Verfassungsschutz die Gruppe „Generation Islam“ der Hizb ut-Tahrir zu.

Weil „Generation Islam“ strafbare Aussagen vermeide, könne versammlungsrechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden, sagte Beck. Das habe auch das Gerichtsurteil am Samstag gezeigt, sagte Beck.

Die Demonstration am Samstag habe zudem gezeigt, dass die Gruppe junge Muslime aufhetze und sich klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende, sagte Beck. Dazu verwies Beck auf ein von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichtes Video eines Redebeitrages, in dem Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen wird.

Offiziell lautete das Motto der Kundgebung „Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“, tatsächlich wurden auch antiisraelische, antiwestliche und islamistische Parolen verbreitet. Mit Plakaten richteten sich die Teilnehmer gegen Nationalstaaten und die Nachkriegsordnung im Nahen Osten – ganz im Sinne der Hizb ut-Tahrir, die von einem muslimischen Kalifat träumt. Die explizite Verwendung des Begriffs „Kalifat“ war den Demonstranten von der Polizei am Versammlungsort untersagt worden.