„Als Fehler erwiesen“: Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge kritisiert

Geflüchtete aus der Ukraine kommen im März 2022 in Berlin an. CDU-Politiker wollen den Flüchtlingen nach mehr als zwei Jahren nun die Leistungen kürzen.

Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – die Kritik an den Zahlungen häufen sich. Nun hat auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert. Diese habe sich als „Fehler“ erwiesen und sei ein „Bremsschuh“ für die Arbeitsaufnahme.

Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, sagte in einem Interview: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, so der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“

Stübgen führt an, dass immer noch zu wenige Ukrainer arbeiten würden, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“, forderte er.

Stübgen schloss sich einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch auch über das Thema sprechen will. Aus der Union war schon mehrfach die Forderung gekommen, ukrainischen Flüchtlingen nicht mehr sofort Bürgergeld zu zahlen.

Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können seit einem Bund-Länder-Beschluss im Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung erhalten - anstelle geringer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Grund: Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen direkt einen Aufenthaltstitel und müssen daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten.

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, kritisierte am Sonntag: „Die Forderung von Innenminister Stübgen, Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter streichen zu wollen, ist unverantwortlich und inakzeptabel.“

Auch die Meinung von Stübgen, dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei, entbehre jeglicher Grundlage, sagte sie. „Statt populistische Aussagen zu dreschen, sollte sich der Innenminister lieber um mehr Deutschkurse kümmern.“ Die wären das Haupthindernis für die Arbeitsaufnahme.

Zuspruch bekommt Stübgen hingegen von der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“